Geheimsache Müll in Tirol: Bürger zahlen Mülltarife – wie diese Mülltarife kalkuliert werden, bleibt geheim!
Die Liste Fritz fordert von Abfallverbänden und Platter-Regierung volle Transparenz bei den Mülltarifen in Tirol
Mülltarife in Tirol sind komplett unterschiedlich: Das Warum bleibt aber geheim!
“Mittels Landtagsanfrage im Juni 2021 hat die Liste Fritz ans Tageslicht gebracht, dass sich die Mülltarife in den Tiroler Bezirken drastisch unterscheiden. Während eine Tonne Abfall beim Abfallwirtschaftsverband Kitzbühel 130 Euro kostet, verlangt der Abfallentsorgungsverband Kufstein 232 Euro, damit 100 Euro pro Tonne mehr! Für die Bezirke Innsbruck-Stadt, Innsbruck-Land und Schwaz haben die ATM und die IKB die Abfallbehandlung Ahrental GmbH gegründet. Dort betreiben sie eine mechanische Abfallbehandlungsanlage, die Tonne Abfall kostet dort laut Landesregierung rund 195 Euro. Die Mülltarife werden von den Abfallverbänden kalkuliert und von der Landesregierung genehmigt. Zwar müssen die Abfallverbände laut Landesregierung eine ‘übersichtliche Aufgliederung des Gesamttarifes’ vorlegen, aber wie sie ausschaut bleibt geheim. Geheim bleibt auch, warum sich die Müllkosten derart unterscheiden und warum die Tiroler so unterschiedlich viel für den Müll zahlen müssen. Mittels weiterer Landtagsanfrage zu den Kalkulationsgrundlagen für die Tarifberechnung und Tarifgenehmigung wollten wir die Geheimhaltungspolitik beenden. Aber Grünen-Landesrätin Felipe hat die Auskunft verweigert, diese Geschäftsgeheimnisse der Abfallwirtschaftsverbände dürften nicht öffentlich gemacht werden! Das ist ungeheuerlich, weil es die Gemeinden und Bürger sind, die für den Müll zahlen und dann nicht wissen dürfen, wie die Tarife zustande kommen und ob da alles seine Richtigkeit hat!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Zum Nachlesen:
Die Kalkulation der Müllkosten durch die Abfallverbände ist nicht transparent, nicht offen zugänglich, nicht nachvollziehbar – für die einzelnen Gemeinden nicht und für die Bürger als Zahler sowieso nicht!
Anzeige bei WKStA bereits im Juli 2021!
“Während dieser Recherchen im Jahr 2021, haben sich Hinweisgeber bei mir gemeldet. Sie haben – ohne mein Wissen und ohne mein Zutun – im Juli 2021 eine Anzeige bei der WKStA eingebracht. Grob umrissen lautet ein Vorhalt dieser Anzeige, dass mit der mechanischen Behandlungsanlage von ATM und IKB die Müllkosten unnotwendigerweise hochgetrieben würden. Zum Schaden für die Bürger und zum Nutzen für die beteiligten Gesellschaften. Was es damit auf sich hat, prüft die WKSTA. Die mechanische Behandlungsanlage, soll Wertstoffe, vor allem Metalle, aus dem Müll herausholen und verwerten. Die 2011 in Betrieb genommene Anlage hat knapp 20 Millionen Euro gekostet, dazu kommen Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Nachdem die Anlage die Wertstoffe aussortiert hat, wird der übrigbleibende Müll zu Ballen gepresst, nach Oberösterreich zur Verbrennung geschickt, aber vor der Verbrennung werden die Ballen dort geöffnet und wieder bzw. noch einmal bzw. ohnehin sortiert! Ist die mechanische Anlage der Abfallbehandlungsanlage Ahrental GmbH mülltechnisch sinnlos, wenn in OÖ vor dem Verbrennen erst wieder sortiert wird? Verursacht die Anlage unnötige Kosten, wenn mit dem Müll in OÖ noch einmal das gleiche passiert? Rentiert sich das Herausholen der Wertstoffe in Tirol überhaupt? Dazu braucht es Antworten, dafür braucht es volle Transparenz der Gesellschaften und der Platter-Regierung!”, verlangt LA Markus Sint.
