Staatsanwaltschaft stellt alle Ermittlungen im Fall Mader ein!
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat sämtliche Ermittlungen im Fall von Helmut Mader rund um seine 188 Quadratmeter große Gratis-Wohnung im Technikerhaus in Innsbruck, zum Verkauf des Technikerhauses und zu seiner TIWAG-Pension eingestellt.
Strafrechtliche Fragen geklärt, politisch-moralische Verantwortung noch offen!
“Die Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungen eingestellt, damit ist jetzt klargestellt, dass keinerlei strafrechtlich relevante Tatbestände gegeben sind. Die strafrechtlichen Fragen sind damit geklärt, die Frage der politischen und moralischen Verantwortung ist noch offen. Dazu ist das Ergebnis der einstimmig vom Landtag beschlossenen Landesrechnungshof-Sonderprüfung abzuwarten”, erklärt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
111 Fragen der Liste Fritz zur Landesrechnungshofprüfung im Fall Technikerhaus!
Die Kontrollpartei Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im Fall Mader ihre Verantwortung auf der Landtagsebene wahrgenommen, dort, wo sie auch zuständig ist.
“Unsere Aufgabe ist es für Aufklärung zu sorgen. Wie hoch waren die Fördergelder des Landes für den Verein Technikerhaus, wie sind sie verwendet worden und haben sie ihren Zweck erfüllt? Der Landtag hat die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof einstimmig beschlossen. Wir haben zur politisch-moralischen Verantwortung einen Katalog von 111 Fragen ausgearbeitet und dem Landesrechnungshof übermittelt. Unser Ansinnen und unsere Aufgabe als Kontrollpartei ist eine unvoreingenommene Prüfung, um damit für Transparenz und Kontrolle zu sorgen. Derzeit läuft die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof noch, wir werden diesen Prüfbericht abwarten, ihn im Finanzkontrollausschuss und im Landtag debattieren. Über allfällige Konsequenzen wird dann zu entscheiden sein”, hält Andrea Haselwanter-Schneider fest.
ÖVP hat Helmut Mader wie einen Aussätzigen behandelt!
“Die ÖVP hat Helmut Mader nach Auffliegen seines Gratis-Wohnrechtes in der 188 Quadratmeter großen Wohnung im Technikerhaus wie einen Aussätzigen behandelt. Das, obwohl zu Maders Wohnung ein Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes schon im Februar 1997 unter Bürgermeister van Staa im Innsbrucker Gemeinderat debattiert wurde. Ich habe diesen Umgang bei der Debatte im Landtag auch deutlich kritisiert. Aber für diesen Umgang mit ihrem langjährigen und prominenten Mitglied muss sich die ÖVP selbst hinterfragen”, meint Andrea Haselwanter-Schneider.
Zum Nachlesen:
111 Fragen für die Landesrechnungshofprüfung zur Affäre Technikerhaus samt Gratis-Wohnung!, Liste Fritz vom 01. September 2015
