Erste Befragungen haben es gezeigt – U-Ausschuss ist wichtiges demokratisches Kontrollinstrument!

Für Liste Fritz war Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung keine Notwendigkeit!

Untersuchungsausschuss zeigt erste Fehler auf!

“Die ersten Befragungen des TSD-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine eigene Gesellschaft, ein politischer Wunsch von ÖVP und Grünen, keinesfalls aber eine politische Notwendigkeit war. Durch die Ausweitung des Untersuchungszeitraums des Untersuchungsausschusses hat sich die schwarz-grüne Landesregierung ein klassisches Eigentor geschossen. Der Versuch die SPÖ anzupatzen ist kräftig in die Hose gegangen, nachdem der damals zuständige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner dem U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden ist und die zuständige Personalreferentin der ÖVP, Anna Hosp, die Aussage vor dem U-Ausschuss verweigert hat. Auch ÖVP-Landeshauptmann Platter ziert sich und hat seinen ersten Befragungstermin bereits abgesagt. Wir werden Landeshauptmann Platter ehestmöglich wieder zur Aussage vor den U-Ausschuss vorladen, denn wir wollen volle Kontrolle und volle Transparenz sichergestellt wissen. Der erste U-Ausschuss seit 26 Jahren ist und bleibt eine Sternstunde der Tiroler Demokratie. Die vereinte Tiroler Opposition hat der schwarz-grünen Landesregierung gezeigt, dass sie das Minderheiteninstrument Untersuchungsausschuss beherrscht, die Landesregierung muss auch in Zukunft jederzeit mit einem U-Ausschuss rechnen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung war ein Schuss ins eigene Knie!

“Die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung im Jahr 2014 war eine politische Selbstüberschätzung der Grünen und eine krasse politische Fehlentscheidung der schwarz-grünen Platter-Regierung. Erstens, weil diese TSD Gesellschaft noch nicht existent war, keine Struktur hatte und keinen Geschäftsführer und noch keine Erfahrung in der Flüchtlingsbetreuung. Und zweitens, weil diese Auslagerung politisch am Vorabend der nächsten Flüchtlingswelle erfolgt ist. Denn Insider, wie der Flüchtlingskoordinator, die Landesregierung und das Innenministerium wussten schon 2013/2014, dass die nächste Flüchtlingswelle kommt”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

TSD weiter in unruhiges Fahrwasser! 

“Nachdem die Auslagerung der Flüchtlingsagenden ein reiner politischer Wunsch von ÖVP und Grünen war, müssen sie auch die Verantwortung für die Fehler und Fehlentscheidungen, das Missmanagement und die Misswirtschaft in der TSD zu übernehmen. Es mag bereits vor der Gründung der TSD vereinzelte Probleme in der Flüchtlingsbetreuung gegeben haben, aber die Auslagerung war nicht die Lösung dieser Probleme, sondern hat sie noch zusätzlich verschärft. Die schwarz-grüne Landesregierung und die ausgelagerte Flüchtlingsgesellschaft TSD müssen sich jedenfalls die Fragen gefallen lassen, warum die Betreuung von knapp 1.500 Flüchtlingen im Jahr 2013 rund 4 Millionen Euro gekostet hat und warum die Betreuung von knapp 1.500 Flüchtlingen im Jahr 2018 mehr als 20 Millionen Euro gekostet hat. Mit dem Steuergeld der Tirolerinnen und Tiroler ist sparsam umzugehen, es ist zweckmäßig zu verwenden. Die zuständige Soziallandesrätin Fischer bastelt seit bald zwei Jahren an einer Neuaufstellung der TSD, aber erkennbare Strukturen und ein klares Konzept fehlen nach wie vor. Landesrätin Fischer soll die Zügel in die Hand nehmen, ihre Hü-Hott-Politik beim Personalabbau beenden und die Flüchtlingsbetreuung endlich wieder in den Landesdienst eingliedern. Das Modell ‘ausgelagerte Flüchtlingsbetreuung’ ist in Tirol gescheitert”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.