„Bei der Integrierte Landes-Leitstellen (ILL) gibt es eine kuriose Gehaltsordnung, ein wahres Bezüge-Schlaraffenland. Das hat auch der Landesrechnungshof aufgezeigt und kritisiert. Die Geschäftsleitung der ILL missachtet die berechtigte Kritik aber und ÖVP und SPÖ decken diese Vorgangsweise. Das ist untragbar!“, sagt LA Gottfried Kapferer, Obmann-Stellvertreter des Finanzkontrollausschusses.
Kuriose Gehaltsordnung bei ILL: Jährliche Gehaltssprünge!
Zwar entsprechen das Einstufungsschema und die Gehaltstabelle der ILL im wesentlichen denen der Landesverwaltung, aber die zeitlichen Gehaltsvorrückungen weichen wesentlich und grundlegend von denen aller anderen im Landesschema beruflich Tätigen ab. Während im Staats- und Landesdienst die sogenannten „Biennalsprünge“, also die zweijährigen Vorrückungs-Intervalle, in der Gehaltstabelle festgeschrieben sind, hat die Geschäftsleitung der ILL hier andere Regeln aufgestellt.
„Bei der ILL gibt es jährliche Vorrückungen in der Gehaltstabelle. Damit haben alle Bediensteten nach 15 Jahren die letzte Vorrückungsstufe erreicht! Das sind wahrhaft paradiesische Zustände. Üblicherweise erreicht man die letzten Gehaltsstufen am Ende des Arbeitslebens. Mich erinnern diese Zustände an die früheren Pensionsbestimmungen bei den ÖBB, wo die Leute mit ca. 50 Jahren in Pension gegangen sind!“, stellt LA Gottfried Kapferer fest.
Regierungsparteien schmettern Diskussion des RH Berichtes zur ILL im Landtag ab
Der Landesrechnungshof (LRH) hat diese Zustände zu Recht in seinem Bericht scharf kritisiert! LA Kapferer von der zweitstärksten Kraft im Tiroler Landtag hat als Obmann-Stellvertreter des Finanzkontrollausschusses bei der Sitzung am 21.10.2008 heftige Kritik an dieser Regelung geübt. Kapferer hat den Antrag gestellt, den Prüfbericht im Plenum des Landtages zu diskutieren und damit öffentlich zu machen. Zwar haben dies FPÖ und Grüne unterstützt. Aber die ÖVP und SPÖ Vertreter haben die notwendige Diskussion darüber mit ihrer Mehrheit verhindert.
„Ich fordere die Regierung auf, die paradiesischen Zustände und das Bezüge-Schlaraffenland bei der ILL zu beenden und dafür zu sorgen, dass hier der bezügerechtliche Normalzustand eintritt“, sagt LA Kapferer, Obmann-Stellvertreter des Finanzkontrollausschusses.
