Das Leben ist für die Tirolerinnen und Tiroler nicht mehr leistbar, das Wohnen sündteuer und für viele bereits unerschwinglich. Die Gründe dafür sind hausgemacht und das Ergebnis einer verfehlten Politik der seit mehr als 77 Jahren ununterbrochen regierenden ÖVP. Bodenfressende Chaletdörfer, überdimensionierte Investorenprojekte und illegale Freizeitwohnsitze verknappen und verteuern Grund und Boden und damit das Wohnen für alle Einheimischen. „Damit muss Schluss sein. Laut Studie muss ein Einheimischer in Kirchberg 36 Jahre lang sein gesamtes Einkommen zusammensparen, um sich ein 500 m² Baugrundstück leisten zu können. In jeder 5. Gemeinde Tirols muss man 10 Jahre lang sein Einkommen für ein solches Baugrundstück zur Seite legen. So geht das nicht weiter, Tirol braucht endlich eine neue Wohnbaupolitik!“, so Markus Sint, der hier die ÖVP in die Pflicht nimmt. „Die ÖVP hat jahrelang bei diesen Preisexplosionen zugeschaut, zugunsten ihrer Klientel und zu Lasten der Einheimischen. Sie ist verantwortlich, dass Grund und Boden für Einheimische mittlerweile unerschwinglich ist. Deshalb brauchen wir endlich neue und mutige Ideen, um Wohnraum für Einheimische wieder leistbar zu machen“, erklärt Sint.
Bedarfserhebung und Bedarfsplanung sind zentral
„In Innsbruck und Tirol wird an allen Ecken und Enden gebaut, trotzdem wird Wohnen in Tirol immer teurer. Bleibt der Schluss, dass massenhaft am Bedarf vorbei und für die Falschen gebaut wird, die Nutznießer sind Investoren, Anleger und Spekulanten, aber nicht die einheimischen Wohnungssuchenden!“, so Sint, der deshalb eine Bedarfserhebung und Bedarfsplanung vorschlägt. Auch eine Leerstandserhebung ist sinnvoll. „Wenn man weiß, warum Wohnraum leer steht, kann man frustrierte Vermieter punktgenau unterstützen. Eine Idee, die Vorarlberg schon umsetzt. Dort übernimmt das Land die Vermietung, das Risiko wird so für den Eigentümer minimiert.“
Baulandreserven schrittweise mobilisieren
„In Tirol gibt es 35 Mio. Quadratmeter gewidmetes, aber nicht bebautes Bauland. Statt immer neue grüne Wiesen umzuwidmen und zuzubetonieren, sind die Gemeinden gefordert. Diese sollen verpflichtend mindestens 10% ihrer Baulandreserven als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausweisen müssen“, fordert Sint, der den Gemeinden auch ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht für Freiland zugestehen will, wenn in einer Gemeinde Freiland verkauft wird. „Ziel ist es, damit den geförderten, günstigeren Wohnbau zu forcieren“.
Verbot von Chaletdörfern, Investorenmodelle und illegalen Freizeitwohnsitzen
„Seit Jahren machen wir auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam, aber die ÖVP ignoriert die Probleme und blockiert die Lösungen. Sie fühlt sich weiterhin mehr ihrer Klientel als den Einheimischen verpflichtet. Wir als Liste Fritz verlangen ein generelles Verbot von Freizeitwohnsitzen, bei Investorenmodellen wollen wir die Eigennutzung klipp und klar verbieten, samt aller praktizierter Umgehungen und bei den bodenfressenden Chaletdörfern soll künftig gelten, 5.000 m² sind genug, mehr Grund gibt es nicht!“
Landgewinnung forcieren und Sozialwohnbauabgabe einführen
Dies beinhaltet die gesetzliche Regelung, bestehende einstöckige Supermarkt- und Handelsflächen besser zu nutzen, zu überbauen und sanft zu verdichten. Ein Masterplan dafür gehört her. Durch die Einhausung und Überbauung der Autobahn A12 bei Mentlberg/Sieglanger in Richtung Völs kann viel voll erschlossene, innerstädtische Fläche gewonnen werden. „Rund 100.000 m² Grund im Wert von Millionen liegt hier schlecht genützt da, was in Bern und anderen Städten geht, geht auch in Innsbruck!“, ist Sint von derartigen Landgewinnungsprojekten überzeugt. Vorstellen kann sich Sint auch eine neue Sozialwohnbauabgabe, die überhöhte Gewinne bei Immobilienverkäufen zugunsten eines allgemein gesellschaftlichen Nutzens für die Gemeinden abschöpft. „Diese Gelder könnten die Gemeinden zweckgewidmet für soziale Infrastruktur, etwa den Kindergarten oder Hort verwenden, wie in Bayern oder der Schweiz“, so Sint.
Verbot von freifinanziertem Wohnen für Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften
„Gemeinnützige sollen das tun, wozu sie gegründet worden sind, nämlich leistbaren Wohnraum schaffen“, ist Sint vom ursprünglichen Kernauftrag der Gemeinnützigen überzeugt. „Es kann nicht sein, das die Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften mit ihren vielen Vorteilen in Kernbereiche des privaten Wohnbaus hineinpfuschen. Gemeinnützige sollen keine frei finanzierten Wohnungen errichten dürfen! Besser wäre es, wenn die Gemeinnützigen sich unter anderem vermehrt dem 5-Euro-Wohnen widmen“, so Sint, der hier Nachholbedarf ortet. Denn zwischen 2016 und 2022 ist das 5-Euro-Wohnen sehr schleppend angelaufen. „ Nur 8 Projekte mit 166 Wohnungen wurden in dieser Zeit errichtet. Deshalb sollten Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohner verpflichtend ein 5-Euro-Wohnprojekt umsetzen müssen“.
Zum Verkauf stehende Hotels erwerben und Grundsteuer C einführen
„Viele Nachkommen von Hotelier-Familien wollen das Hotel nicht mehr übernehmen. Solche Hotels würden sich oftmals sehr für leistbaren Wohnraum oder betreutes Wohnen eignen“, ist Sint überzeugt, der auch hier Potential sieht, denn meist sind diese Hotels mitten im Dorf und gut erschlossen. Deshalb regt Sint an, einen Landesfonds zu gründen, um derartige geeignete Immobilien aufzukaufen. „Dieser Fond könnte dann auch aus den Widmungsgewinnen in den Gemeinden gespeist werden“, ist Sint überzeugt, der sich auch eine neue, sogenannte Grundsteuer C vorstellen könnte. „Dies ist aber nicht Landes- sondern Bundeskompetenz. Damit steigt ein wenig der Druck auf Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Flächen, die als Bauland gewidmet sind, sich für die landwirtschaftliche Fläche oder für das Bauland zu entscheiden.“
