Liste Fritz fordert unabhängige Aufsichtsräte statt weisungsgebundener Beamter in Landesunternehmen
Mit 36 Initiativen, darunter vier Dringlichkeitsanträgen, sieben Anträgen und 25 Anfragen, setzt die Liste Fritz auch im Juli-Landtag wichtige Akzente für die Tiroler Bevölkerung. Klubobmann Markus Sint übt im Rahmen dieser Initiativen Kritik an der Besetzung von Aufsichtsräten in Landesunternehmen durch die schwarz-rote Landesregierung. „ÖVP und SPÖ machen Aufsichtsratsfunktionen in Landesunternehmen zur Spielwiese für weisungsgebundene Beamte, Parteifunktionäre und Regierungsmitarbeiter. Das bringt Interessenskonflikte, verhindert echte Aufsicht und vernünftige Kontrolle der Geschäftsführungen in diesen Unternehmen und schadet den Steuerzahlern. Das wollen wir als Kontrollpartei Liste Fritz abstellen. Der Rechnungshof, OECD-Leitsätze sowie Corporate Governance-Leitlinien im Land und im Bund teilen unsere Kritik“, so Sint. Die Liste Fritz fordert daher mittels eines Dringlichkeitsantrags unabhängige und fachlich qualifizierte Aufsichtsräte. Laut Erhebung der Liste Fritz sitzen in den 19 Landesunternehmen mit mindestens 50% Landesbeteiligung, die einen Aufsichtsrat haben, insgesamt 140 Aufsichtsräte. Davon sind 44 Landesbedienstete und rund 10 parteipolitische Funktionäre. Ein Landesbeamter ist gleich in acht Aufsichtsräten vertreten und hat zudem Geschäftsführer- und Vorstandsfunktionen inne. „Wer mehrere Hüte trägt, kann nicht unabhängig kontrollieren“, so Sint und weiter: „Bei der Fernpass GmbH etwa sind drei von fünf Aufsichtsräten Landesbedienstete, eine weitere Person ist ÖVP-Funktionärin. Von Unabhängigkeit keine Spur. Schon der Anschein eines Interessenkonfliktes und einer Abhängigkeit gehört verhindert.“ Punkto Vergütung für Aufsichtsräte bei der TIWAG und der HYPO Tirol Landesbank herrscht Intransparenz. Um die Geheimpolitik der schwarz-roten Landesregierung hier zu beenden, hat die Liste Fritz eine Landtagsanfrage eingebracht.
Liste Fritz-Dringlichkeitsantrag verlangt keine Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich
Mit großer Sorge sieht Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die angedrohten Kürzungen von 15 Prozent im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich für das Doppelbudget 2026/2027. „Schon jetzt ist die Situation angespannt. Weitere Kürzungen treffen all jene, die keine Lobby haben. Armutsbetroffene Menschen, Alleinerziehende, Ältere mit kleinen Pensionen oder Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen“, so Haselwanter-Schneider. Für sie ist ein Sparbudget mit dem Rasenmäher auf Kosten der Schwächsten weder gerecht noch tragbar. Die Liste Fritz lehnt solche undurchdachten und unsozialen Einsparungen entschieden ab.
Herwig Zöttl zurück im Landtag
Nach zehn Monaten krankheitsbedingter Auszeit kehrt Herwig Zöttl wieder in den Tiroler Landtag zurück. Die Liste Fritz freut sich über seine Genesung und bedankt sich bei Gabi Madersbacher für ihr Engagement. Sie hatte kurzfristig die Agenden von Zöttl im Tiroler Landtag übernommen. Zöttl wird künftig vor allem in den Bereichen Tourismus und Wirtschaft aktiv sein und sich um Ein-Personen-Unternehme, Kleinst- und Kleinunternehmen kümmern.
