Asylwerber illegal beschäftigt – Multiorganversagen in TSD geht weiter!
TSD auflösen und in den Landesdienst integrieren!
“Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Die Tiroler Soziale Dienste GmbH hat 10 Asylwerber in den Flüchtlingsheimen Trientlgasse und Grassmayr beschäftigt, obwohl sie dort nicht gewohnt haben. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, weil es sich dabei nicht um gemeinnützige Tätigkeiten handelt. Die zuständige Landesrätin Fischer hat mehrfach behauptet, dass keine Asylwerber für Tätigkeiten im Sicherheitsbereich angestellt worden sind. Aus heutiger Sicht wissen wir, dass das eine glatte Lüge von Landesrätin Fischer war. Der ehemalige Geschäftsführer Bachmeier hat angegeben, zu dieser Zeit gar nicht mehr Geschäftsführer gewesen zu sein. In einer landesnahen Gesellschaft, finanziert durch Steuer-Millionen und zahlreichen Mitarbeitern, kann also niemand wirklich sagen, wer dafür zuständig war, dass Asylwerber illegal beschäftigt worden sind. Wir als Liste Fritz fragen uns, wie es sein kann, dass eine Gesellschaft des Landes Tirol scheinbar sechs Wochen lange ohne Geschäftsführer gewesen ist. Bei der TSD ist das Multiorganversagen mittlerweile so weit fortgeschritten, dass nur mehr eine Auflösung und Rückführung in den Landesdienst Sinn macht. Im Sinne der Tiroler Steuerzahler muss endlich die Reißleine gezogen werden, um der Misswirtschaft und dem Missmanagement in der TSD ein Ende zu setzen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
LR Fischer ist rücktrittsreif!
“Die Tiroler Soziale Dienste GmbH sind ein grüner Skandal unter schwarzer Mithilfe. Nach dem Missmanagement und der Misswirtschaft unter der grünen Landesrätin Baur und dem ehemaligen Geschäftsführer Bachmeier wollte die grüne Landesrätin Fischer aufräumen und die TSD auf neue Beine stellen. Das ist ihr gründlich misslungen. Unser Vertrauen in Landesrätin Fischer ist nun endgültig aufgebraucht. Landesrätin Fischer hat den Landtag und damit die Öffentlichkeit belogen. Fischer hat bewiesen, dass sie nicht im Stande ist, Ordnung in die TSD zu bringen. Landesrätin Fischer ist rücktrittsreif”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
Wer war zwischen 01.10.2018 und 15.11.2018 Geschäftsführer der TSD?
“Das Chaos in der TSD war und ist gewaltig. Die TSD-Aufsichtsratsvorsitzende Eberle teilt Geschäftsführer Bachmeier am 28.09.2018 per Mail mit, dass seine Anwesenheit im Büro nicht erforderlich sei. Bachmeier selbst fasst dieses Mail als Kündigungsschreiben auf, nimmt die vollen Bezüge samt Dienst-PKW, geht aber bis zu seinem Rücktrittsschreiben am 21.12.2018 nicht mehr ins TSD-Büro. Aufsichtsratsvorsitzende Eberle kann bis heute nicht sagen, wer von 01.10.2018 bis 15.11.2018 als Geschäftsführer für die mehr als 200 Mitarbeiter und die zahlreichen Asylwerber in Tirol zuständig ist und Asylwerber illegal beschäftigt. Die TSD und die Organe der TSD sind komplett beratungsresistent, sie lernen nichts dazu. Die Fehler und Fehlentscheidungen, Missstände und Misswirtschaft in der TSD bestätigen sich mit jedem weiteren Skandal. Wir als Liste Fritz wollten auch Aufsichtsratsvorsitzende Eberle in den U-Ausschuss zur Befragung laden. Leider ist es dazu nicht mehr gekommen. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben es unter tatkräftiger Mithilfe von FPÖ und SPÖ geschafft, dass der U-Ausschuss beendet worden ist, bevor wir Eberle befragen konnten”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.
