„Die schwarz-roten Regierungsparteien im Tiroler Landtag bekommen es vor dem Stichtag am 16. Jänner 2024 eilig und wollen die Bürgerinnen und Bürger von Innsbruck noch vor den Gemeinderatswahlen vor vollendete Tatsachen stellen. Nicht nur, dass damit die bis heute bewährten, erprobten und gut entwickelten Stadtteilausschüsse abgeschafft werden, spottet die dafür als Ersatz gedachte dialogorientierte Bürgerbeteiligung jeglicher Beschreibung. Noch keiner weiß, wie diese überhaupt ausschauen sollen und darüber hinaus sind die Ergebnisse dieser dialogorientierten Bürgerbeteiligungen für die zuständigen Organe der Stadt nicht einmal bindend.“, so Liste Fritz Gemeinderat Tom Mayer und LA Herwig Zöttl unisono. Für beide ist dieser Vorgang demokratiepolitisch mehr als nur bedenklich und spiegelt die bürgerfeindliche Politik der sogenannten bürgerlichen Fraktionen ÖVP und FI, sowie der SPÖ, der FPÖ sowie der Grünen wider. „Anstatt dieses wertvolle Instrument direkt gelebter Demokratie dafür zu verwenden, durch ihre Größe und Lage benachteiligte Stadtteile ein Stück lebens- und liebenswerter zu machen, schafft man erprobte Bürgerbeteiligung ohne adäquaten Ersatz ab.“, ist Tom Mayer wenig begeistert. Für ihn wird damit ein weiteres Stück gelebter Demokratie vernichtet. Auch für Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Herwig Zöttl ist diese Vorgangsweise ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten. Ihn verärgert vor allem die Unterstützung der FPÖ, jene Partei, die seit Jahren vermehrt direkte Bürgerbeteiligung mit Nachdruck einfordern, sich immer volksnah verkauft und vor allem der Igler GR Rudi Federspiel, der sich in Igls immer für den Ausschuss ausgesprochen hat, jetzt aber nichts mehr davon wissen will. „Das schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt ganz klar, wie weit sich die sogenannten etablierten Parteien von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt haben und wie wenig sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung interessieren!“
Gesinnungswandel ist für Liste Fritz nicht nachvollziehbar
Noch 2018 wurden die Stadtteilvertretungen von Igls und Vill von allen als ein positives (FI), gelungenes (ÖVP), wichtiges (FPÖ), und gutes (Grüne) Gremium bezeichnet. Für Mayer wie Zöttl ist es deswegen ein wenig überraschend, dass ausgerechnet diese Parteien nun die Stadtteilvertretungen abschaffen wollen. „Woher kommt dieser plötzliche Gesinnungswandel? Woher diese 180 Grad-Wende? Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien die Alarmglocken schrillen. Denn trotz einer unterirdischen Wahlbeteiligung bei der Bürgermeister-Stichwahl wie der Gemeinderatswahl selbst hat eine Mehrheit gegen die Stimme der Liste Fritz die Abschaffung der Stadtteilvertretung beschlossen“, so Mayer und Zöttl.
Novellierung ist des Stadtrechts bietet keinen adäquaten Ersatz
Auf der Strecke bleiben allemal die kleinen Stadtteile Vill und Igls. „Fest steht, dass mit dieser im Landtag zur Abstimmung anstehende Novelle des Innsbrucker Stadtrechts viele kleine Initiativen durch den Rost fallen und jene, die es tatsächlich in den Gemeinderat zur Behandlung schaffen, keine Garantie mehr haben, dort überhaupt gehört zu werden“, wollen Mayer wie Zöttl diesen Demokratieabbau mit allen möglichen Mitteln bekämpfen. „Anstatt das Modell des Stadtteilausschusses im Sinne einer zweckmäßigen, tauglichen, erprobten und funktionierenden Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln und zu verbessern, wird diese Form einfach versenkt. Hier wird mit Bulldozern ein Pflänzchen niedergewalzt, dass sich allen Stürmen zum Trotz und mit vollstem Einsatz der Bevölkerung seit fast 30 Jahren bewährt hat. Der Mangel an wirklicher demokratischer Legitimation haftet der Eingliederung der Gemeinde Igls in die Stadt Innsbruck bis heute an. Die Liste Fritz jedenfalls ist für diese Art von Politik nicht zu haben. Weil wir seit unserer Gründung eine ehrliche und moderne Politik leben, die den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land verpflichtet ist!“
