“Friede, Freude, Eierkuchen! Die AK-Wahl ist geschlagen, Mattle und AK-Präsident Zangerl haben sich wieder lieb und alles bleibt beim Alten. Übrig bleiben einmal mehr wieder jene, die sich schon seit Jahren die Preise für Strom, Gas und Fernwärme nicht mehr leisten können!”, so Liste Fritz-Sozialsprecherin Andrea Haselwanter-Schneider, die von der schwarz-roten Landesregierung nun endlich Taten statt Worte einfordert. “Seit Jahren fordert die Liste Fritz einen Sozialtarif auf Strom und Gas für all jene, die sich das teure Leben in Tirol kaum leisten können. Für mehr als 120.000 armutsgefährdete Menschen in Tirol wäre ein Sozialtarif eine ganz große Erleichterung. Aber Mattle und Co interessiert das nicht. Stattdessen bedienen sie ihre Klientel. Großkunden aus der Industrie und Wirtschaft erhalten beispielsweise eine 20%ige Vergünstigung auf die aktuellen Tarife. Als Sozialpolitikerin verstehe ich nicht, wie es sein kann, dass es möglich ist, eine Schneekanone mit günstigerem Strom zu betreiben, für eine bedürftige Familie dies aber beim Heizen der Wohnung nicht möglich ist”, lässt Haselwanter-Schneider kein gutes Haar an der Sozialpolitik der schwarz-roten Landesregierung. Zumal TIWAG, TIGAS, IKB und zahlreiche andere Stadtwerke oder lokale Energieversorger im Eigentum der öffentlichen Hand stehen.
Pflegende und betreuende Angehörige unterstützen: ÖVP lehnt Liste Fritz-Antrag ab
Der Zuschuss für eine Familie, die eine 24 Stunden-Betreuung hat, beträgt 800 Euro im Monat. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es zwei Betreuungskräfte sind. Für Haselwanter-Schneider ist es deshalb unverständlich, dass ein Familienangehöriger, der einen Angehörigen selber pflegt und betreut, keine finanzielle Unterstützung bekommt. „Es ist doch nur recht und billig, auch eine Tiroler Betreuerin mit 800 Euro zu unterstützen und diese Förderung nicht nur dann auszuzahlen, wenn die Pflegerin aus Osteuropa kommt”, so Haselwanter-Schneider, für die diese Unterstützung nur eine Übergangslösung sein kann. “Langfristiges Ziel muss die Möglichkeit sein, pflegende Angehörige beim Land anzustellen. Dass die ÖVP die Unterstützung für pflegende Angehörige nicht will, zeigt einmal mehr, dass die die ÖVP kein Herz für pflegende Angehörige hat.
Neu aufgelegter Wohnkostenzuschuss: Viele werden durch die Finger schauen
Das ist für Haselwanter-Schneider ein weiteres Beispiel, wie unsinnig manche Förderungen ausgestaltet sind. So wurde der Wohnkostenzuschuss des Landes für das laufende Jahr neu aufgelegt. Zwar wurden die Einkommensgrenzen dafür erhöht, allerdings in einigen Bereichen nur um 9%. “Da müssten eigentlich bei jedem die Alarmglocken schrillen. Denn Bezieher, die im vergangenen Jahr nur knapp den Zuschuss bekommen haben, mit Jahresanfang allerdings auch der Lohn um 10% erhöht wurde, werden im heurigen Jahr vergeblich um diesen Zuschuss ansuchen“, weiß Haselwanter-Schneider, die davon ausgeht, dass es in diesem Jahr für viele ein böses Erwachen geben wird, denn trotz Bedürftigkeit werden noch mehr Menschen um rund 300 bis 350 Euro umfallen.
Generell hat für Haselwanter-Schneider das Land zum großen Teil dort versagt, wo es zuständig ist. “Es fehlt nach wie vor der politische Wille und der Mut, die teuerungsgeplagte Bevölkerung zu entlasten. Denn dazu braucht es ein soziales Gewissen. Und das fehlt der schwarz-roten Landesregierung vollkommen. Deshalb wird die Liste Fritz nicht müde, weiter mit den Menschen und für die Menschen in Tirol zu arbeiten!”
