“Viel angekündigt, nichts gehalten!” So beschreibt Klubobmann Markus Sint die großspurigen Ankündigungen der Landesregierung vor fünf Jahren, im Rahmen der Managerrichtlinien die Gehälter von Managern landeseigener und landesnaher Unternehmen zu veröffentlichen. “Tatsache ist, dass die Managerrichtlinie nach wie vor intransparent und deshalb auch unfair und unzumutbar für den Steuerzahler ist. Seit fünf Jahren verspricht die ÖVP-dominierte Landesregierung, die Gehälter von Managern in Landesunternehmen gleich wie in börsennotierten Unternehmen zu veröffentlichen. Passiert ist bis heute nichts!”, fordert Markus Sint nun endlich mehr Transparenz und Ehrlichkeit ein. “Die Bevölkerung darf wissen, was Manager von Landesunternehmen verdienen. Auch Politikergehälter sind öffentlich”, ist Sint von der Verschleierungspolitik der Landesregierung wenig begeistert. Deshalb stellt Markus Sint Landeshauptmann Mattle im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Februar-Landtag zur Rede. “Ich möchte Antworten. Vor allem auf die Frage, warum die Gehälter von Managerinnen und Manager landeseigener und landesnaher Unternehmen nach wie vor nicht veröffentlicht werden, obwohl die schwarz-grüne Landesregierung bereits 2019 versprochen hat, die Managerrichtlinie und künftige Dienstverträge so zu gestalten, dass die Gehälter der einzelnen Manager veröffentlicht werden!” will Sint Klarheit. “Es kann nicht sein, dass so wie im Fall Tratter Fragen zum Gehalt sofort mit dem Verweis auf Datenschutz abgeblockt werden. Ich verlange Offenheit und Transparenz!”
Liste Fritz macht Ausverkauf der Heimat und höhere Strafen für illegale Freizeitwohnsitze zum Landtags-Thema
Seit Jahren kämpft die Liste Fritz gegen den Ausverkauf der Heimat. Gegen Investoren, die sich Luxusimmobilien und andere Filetstücke in Tirol unter den Nagel reißen, gegen Umgehungskonstruktionen aller Art. Gegen illegale Freizeitwohnsitze, die kein Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesbruch sind. “Wir haben vor vier Jahren eine eigene ´Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze` beantragt und gefordert, die Landesregierung blockiert diese sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen den Ausverkauf unserer Heimat bis heute. Wir fordern jetzt höhere Strafen gegen illegale Freizeitwohnsitze. Ein Strafrahmen bis 40.000 Euro wie derzeit, der sowieso nie ausgeschöpft wird, genügt nicht. Ein paar tausend Euro tun niemandem weh und es besteht die Gefahr der Wiederholung. Wir als Liste Fritz wollend en Strafrahmen auf 10% des Immobilienwertes einer solchen Freizeitwohnsitz-Immobilie erhöhen, das wirkt abschreckend und schmerzt dann wirklich. Aber auch das blockieren ÖVP und SPÖ. Statt diesen Lösungsvorschlag umzusetzen, wollen sie wieder einmal prüfen und die Sache auf die lange Bank schieben!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar. “Ohne Kontrollen und empfindliche Strafen sind Investoren und Spekulanten Tür und Tor geöffnet, dann geht der Ausverkauf der Heimat weiter. Im Endeffekt auf Kosten der einheimischen Bevölkerung, weil letztlich Grund und Boden in Tirol verknappt und verteuert wird!”
Liste Fritz drückt Landtag den Stempel auf
Nach wie vor leidet die Tiroler Bevölkerung unter der massiven Teuerung. Deshalb richtet die Liste Fritz in der aktuellen Stunde unter dem Titel “Teuerung nicht vergessen-Menschen entlasten: Dort helfen, wo wir als Land zuständig sind” wieder den Fokus darauf. „Immer noch sind die Menschen in unserem Land mit brutal hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten konfrontiert. Der von der schwarz-roten Landesregierung eingesetzte Teuerungsrat hat nicht wirklich Abhilfe geschaffen. Ein Trauerspiel und ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Landesregierung. Deshalb verlangen wir als die Liste Fritz weiterhin konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, auch des Mittelstandes in Tirol”, so Sint, der auf weitere Initiativen im Februar-Landtag verweist. Etwa einen Fristsetzungsantrag zum Fernpass-Scheiteltunnel, der laut Liste Fritz nicht ohne Volksbefragung gebaut werden darf. Anfragen zum Planungsstand beim Frachtenbahnhof in Innsbruck sowie einen Dringlichkeitsantrag zur Rotunde in Innsbruck, in dem ein gemeinsames Sanierungs- und Finanzierungskonzept durch Stadt und Land eingefordert wird. Mit dem Ziel, in Innsbruck ein Haus für moderne Kunst umzusetzen.
