Nachdem die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages immer öfter “schwänzen” und abwesend sind, sieht die Opposition im Tiroler Landtag dringenden Handlungsbedarf. Konkret geht es um die gesetzlich verankerten Besprechungen von Landtagsanfragen am Ende der Tagesordnung.
“Statt sich den Besprechungen von Landtagsanfragen zu stellen, glänzen der Landeshauptmann und die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung regelmäßig mit Abwesenheit. In der Oktober-Landtagssitzung ist nur ein einziges (!) von acht Regierungsmitgliedern für die Anfragebesprechungen am zweiten Sitzungstag und damit am Ende der Tagesordnung zur Verfügung gestanden. Auch für die November-Landtagssitzung in dieser Woche schaut es nicht besser aus, von Landeshauptmann Mattle über seinen Stellvertreter Geisler bis zu Landesrätin Mair stehen wieder einmal viele Regierungsmitglieder am zweiten Sitzungstag nicht Rede und Antwort. Das ist inakzeptabel, demokratiepolitisch problematisch und eine Missachtung des Tiroler Landtages. Durch dieses Dauerfernbleiben verzögern der Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder die Besprechungen von Anfragen oft über mehrere Sitzungen und damit über mehrere Monate! Allein bei Landeshauptmann Mattle haben sich aktuell fünf nicht durchgeführte Anfragebesprechungen angestaut! Mattles Angebot, diese in seinem Büro und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachzuholen, ist kein angemessener Ersatz. Wir sehen absoluten Handlungsbedarf und verlangen eine Änderung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, sodass wir die Anfragebesprechungen künftig am Beginn der Sitzung, also direkt nach der Fragestunde, und nicht mehr am Ende abhalten!”, stellen die Klubobleute, Markus Sint (Liste Fritz), Markus Abwerzger (FPÖ), Gebi Mair (Grüne) und Dominik Oberhofer (NEOS) gemeinsam fest.
“Als Regierungsmitglied trägt man Verantwortung, zum einen für die Regierungsarbeit selbst und zum anderen für den Umgang mit der Opposition. Die Anfragebeantwortungen einiger Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung sind vielfach dürftig, von Transparenz und der Bereitschaft zur Aufklärung ist wenig zu spüren. Konkrete Fragen werden oft nur halbherzig und sehr oft unvollständig beantwortet. Dieses Nicht-Beantworten, das viele Fehlen in den Landtagssitzungen und das ´Schwänzen` von Anfragebesprechungen sind ein demokratiepolitisches Trauerspiel!”, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint von der “Arbeitsmoral” der Landesregierung wenig begeistert.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag: Besprechungen am Beginn und nicht am Ende der Tagesordnung
Die Opposition im Tiroler Landtag stellt im November-Landtag daher einen Dringlichkeitsantrag, der die Besprechung von Anfragebeantwortungen am Beginn und nicht am Ende der Tagesordnung einfordert. „Wenn die Besprechungen von Landtagsanfragen künftig direkt nach der Fragestunde am Vormittag stattfindet, dann schaffen es vielleicht doch mehr Regierungsmitglieder Rede und Antwort zu stehen.“
