Die Altparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zeigen vor der nächsten Wahl in Innsbruck den Wählerinnen und Wählern die rote Karte und beschließen im Tiroler Landtag mit den Stimmen der NEOS eine 4%-Hürde, mit der Begründung, damit eine Zersplitterung und somit einer Unregierbarkeit der Stadt Innsbruck zu verhindern. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint eine unsinnige Begründung. “Für mich gibt es viele Gründe, sich gegen eine derartige Änderung in der Innsbrucker Wahlordnung auszusprechen. Denn eine 4%-Hürde ist nicht nur eine Hürde für neue Gruppierungen, sie schreckt neue Listen sowie potentielle Wähler ab und verhindert somit ein vielfältiges Angebot für die Wähler”, so Markus Sint, für den diese Vorgangsweise demokratiepolitisch bedenklich ist. Zudem ist diese 4%-Hürde für eine Gemeinde österreichweit erstmalig und einzigartig. In keiner einzigen Gemeinde Österreichs, bis auf Wien als Gemeinde und Landeshauptstadt, gibt es eine derartige Hürde bei Gemeinderatswahlen. “Die Altparteien haben es sich wieder einmal gerichtet und wollen unter sich bleiben. Obwohl 2018 die Wahlbeteiligung bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl nur 50% betrug, bei der direkten Bürgermeisterwahl gar nur 43%. Für mich ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung schon damals der Innsbrucker Stadtpolitik die kalte Schulter gezeigt hat. Nun wollen die unbelehrbaren Altparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ mit dieser 4%-Hürde verhindern, dass sie im kommenden Jahr bei den Wahlen nicht abgewatscht werden und ein neuer, frischer Wind in den Gemeinderat Einzug hält. Denn das ist nach der peinlichen Performance in der letzten Gemeinderatsperiode zu erwarten”.
In Innsbruck ist keine Sondersituation erkennbar
In Tirol gibt es 12 andere Gemeinden, die zwischen sechs und neun Wählergruppen im Gemeinderat haben. Davon haben in Imst und Kundl gar fünf Wählergruppen auch nur einen Mandatar, das ist mehr „angebliche Zersplitterung“ als in Innsbruck. “Ich frage mich, warum in den angesprochenen Gemeinden die politische Arbeit trotz Zersplitterung funktioniert und in Innsbruck nicht? Mir sind dort keine Klagen bekannt oder dass der Gemeinderat nicht funktions- und arbeitsfähig wäre! Die Wahrheit ist, dass die einzigen, die sich in Innsbruck zersplittert haben, die Altparteien sind”, so Sint, der auch darauf hinweist, dass eine 4%-Hürde auch keine einzige dieser Abspaltungen und Zersplitterung bei den Altparteien verhindert hätte, weil sie nach der Wahl in der laufenden Periode stattgefunden haben.
Für Markus Sint ist klar, wer die 4 Prozent-Hürde einfordert, will sich einer tiefgreifenden Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung und politischer Vielfalt entziehen, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr politischen Raum zum Mitreden, Mitdenken und Mitentscheiden zu geben. “Für mich wie auch die Liste Fritz ist das ein schweres, politisches Foul und ein Rückschritt in die demokratiepolitische Steinzeit. Das ist Machterhalt um jeden Preis, für die Liste Fritz allemal nicht akzeptabel!”
