Für saubere Politik und unabhängige Parteien – Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien!

Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag für Sonderlandtag am Freitag ein – mit Vorschlag zur Wahlkampfkostenobergrenze

Liste Fritz steht für 100% unabhängige Politik! 

“Nicht zuletzt die aufgedeckten, massiven Korruptionsprobleme der ÖVP zeigen, dass es mehr politische Hygiene braucht. Unsere Demokratie braucht saubere Politik, unabhängige Politiker und unabhängige Parteien! Wenn die Staatsanwaltschaft aktuell gegen mehr als zehn ehemalige und amtierende Spitzenfunktionäre der Volkspartei ermittelt, dann brennt der Hut lichterloh. Da geht es nicht nur um die ÖVP, da steht die gesamte Politik am Pranger und es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie! Wer Geld an eine Partei spendet, der hat einen Hintergedanken und eine Absicht. Solche Geldgeber wollen, dass diese Partei etwas in ihrem Sinne macht. Eine Partei wiederum, die Geld annimmt, ist nicht mehr unabhängig. Im Gegenteil, eine solche Partei macht sich abhängig von den Interessen dieser Geldgeber. Wir als Liste Fritz lehnen eine solcherart gekaufte Politik ab, weshalb wir als einzige Partei in Tirol keinerlei Spenden annehmen. Wir finanzieren uns komplett aus der öffentlichen Parteienfinanzierung, ohne Spenden von Geldgebern aus Wirtschaft und Industrie, ohne Millionäre als Förderer, ohne Inserate und Sponsoring. Das ist machbar und deshalb beantragen wir dieses strenge Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien! Parteien, ihre Vorfeld- und nahestehenden Organisationen dürfen dann keine Spenden, keine Inseratengelder und kein Sponsoring annehmen”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.

Zum Nachlesen: 

Dringlichkeitsantrag Juli 2022: Mehr Transparenz und Kontrolle: Generelles Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien und  Wahlkampfkostenobergrenze von zwei Euro pro Wahlberechtigtem!

Der Vorschlag der Liste Fritz sieht nur eine Ausnahme für erstmals zum Landtag antretende Parteien vor. Sie dürfen beim ersten Antreten Spenden annehmen, weil sie sonst eventuell nicht kandidieren könnten, zumal sie ja noch keine Parteienförderung erhalten haben. Zudem sieht der Liste Fritz-Vorschlag eine Neuregelung für eine vernünftige Wahlkampfkostenobergrenze vor.

Wahlkampfkosten von maximal zwei Euro pro Wahlberechtigter reicht!

“Wir als Liste Fritz lehnen den Wettlauf, welche Partei gibt es billiger, ab. Politische Arbeit und Wahlkämpfe kosten Geld und Demokratie darf auch Geld kosten. Es geht aber um die Verhältnismäßigkeit und darum, im Rahmen zu bleiben. Das Werben um Wählerstimmen und die Information der Bürger brauchen Geld. Dabei ist nicht die Größe einer Partei zentral, sondern die Anzahl der Wahlberechtigten. Daher machen wir als Liste Fritz auf Basis dieses Kriteriums einen neuen Vorschlag, wie viel Geld die Parteien für den Landtagswahlkampf in Tirol maximal ausgeben dürfen. Jede Partei soll maximal zwei Euro pro Wahlberechtigten ausgeben dürfen. Das wäre dann in Tirol in etwa eine Million Euro und mit dieser Summe sollte jede Partei ihr Auslangen finden können. Diese Summe steigt nur, wenn es mehr Wahlberechtigte gibt, und sie sinkt, wenn es weniger Wahlberechtigte gibt. Wir bringen diese Vorschläge – Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien sowie zwei Euro pro Wahlberechtigten als Wahlkampfkostenobergrenze – im Zuge des Sonderlandtages ein. Für die aktuelle Behandlung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, die sollte Formsache sein. Denn sicherlich ist allen Parteien eine saubere Spendenregelung und vernünftige Wahlkampfkostenobergrenze wichtig”, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.