Prozess-Niederlage von Haselsteiner gegen Wilhelm – Millionen-Landesförderungen endlich stoppen!
Liste Fritz verlangt klare Reaktion von Land und Bund auf Urteil im Prozess gegen Tiroler Festspiele Erl
Die Kontrollfunktion des Landes Tirol gibt es bei den Festspiele Erl nicht!
“Seit Jahren fördert die ÖVP-dominierte Landesregierung die Tiroler Festspiele Erl rund um Investor Hans Peter Haselsteiner und den mittlerweile Ex-Geschäftsführer Gustav Kuhn mit Millionen Steuergeld. Für die meisten in Tirol gilt, wer öffentliches Geld bekommt, muss sich an geltende Gesetze halten. Es ist die Pflicht der schwarz-grünen Platter-Regierung als Fördergeber auch funktionierende Kontrollinstrumente einzurichten. Inzwischen hat sich mehrfach herausgestellt, dass die Kontrolle der Fördergelder im Fall Festspiele Erl nicht gegeben ist! Die Tiroler Festspiele Erl und ihr damaliger Geschäftsführer Kuhn haben in 82 Fällen illegal Ausländer beschäftigt! Laut Straferkenntnis mussten die Tiroler Festspiele Erl 177.100 Euro bezahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2.737 Stunden, immerhin 114 Tage Haft, in Kauf nehmen! Publizist Markus Wilhelm hatte bei den Tiroler Festspielen Erl Lohndumping, Lohnwucher und Abgabenverkürzung aufgedeckt, die Festspiele und Haselsteiner haben ihn mit Klagen eingedeckt. Die letzte und entscheidende Klage haben die Festspiele und Haselsteiner verloren, auch mit der Berufung sind sie komplett abgeblitzt. Übrig bleiben für die Tiroler Festspiele Erl hohe Prozesskosten und die Notwendigkeit, ihr praktiziertes System umzuorganisieren. Bezeichnend und erschreckend für den Zustand der schwarz-grünen Platter-Regierung ist es, dass nicht die für die Millionenförderungen zuständige ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader die Missstände erkannt und abgestellt hat, sondern dass es das Engagement von Markus Wilhelm gebraucht hat. Er hat die Missstände aufgedeckt und den Klagsreigen von Haselsteiner & Co. vier lange Jahre durchgehalten! Respekt und Dankeschön dafür, der Sieg vor Gericht ist ein Sieg für mehr politische Hygiene in Tirol!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest.
Landesförderungen für die Tiroler Festspiele Erl gehören gestoppt!
Die Liste Fritz hat mit zahlreichen Landtagsanfragen in den letzten Jahren Landeshauptmann Günther Platter und Kulturlandesrätin Beate Palfrader auf die Missstände hingewiesen und ein Abstellen dieser Missstände verlangt. Mit dem jetzigen Urteil sind die Missstände amtlich, ein Stopp aller Landesförderungen für die Tiroler Festspiele Erl ist nötig.
Gesetzesbrüche am laufenden Band kostet SteuerzahlerInnen bereits Millionen!
“Ob illegale Beschäftigung von Ausländern, ob Lohndumping, Lohnwucher oder Abgabenverkürzung, all das sind keine Kavaliersdelikte! Solch grobe Vergehen gegenüber Arbeitnehmern und gegenüber den anderen braven Steuerzahlern ‘passieren’ nicht einfach. Erst recht dürfen solche Gesetzesverletzungen nicht in einem Unternehmen passieren, an dem das Land Tirol beteiligt ist und dem die Tiroler Steuerzahler schon Millionen an Förderungen gewährt haben. Allein zwischen 2018 und 2023 müssen die Tiroler Steuerzahler 9,3 Millionen Euro an Förderungen für die Tiroler Festspiele Erl bezahlen, noch einmal 9,3 Millionen Euro bezahlen wir alle als Steuerzahler über die Bundesförderungen in dieser Zeit. Es reicht, es kann nicht Gleiche und Gleichere geben, jedes von Land und Bund geförderte Unternehmen muss sich an die Gesetze halten oder einen Förderstopp in Kauf nehmen. Haselsteiner hin oder her, es darf kein Tiroler Steuergeld mehr für Unternehmen geben, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten!”, verlangt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint einen Förderstopp.
