Akten für TSD-Untersuchungsausschuss verweigert – Schwarz-Grün torpediert und sabotiert Kontrolle!

in Kategorie:

Für Liste Fritz offenbart Umgang mit Kontrollinstrument TSD-Untersuchungsausschuss Demokratiedefizit von ÖVP/Grünen

Kontrolle nicht erwünscht!

Verfahrensleiter Dr. Günther Böhler hat dem Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) gestern seine 377 Seiten starke Zusammenfassung übergeben. Der Inhalt ist vertraulich.

“Schon im Juni bei der Befragung der zuständigen Soziallandesrätin Gabriele Fischer von den Grünen habe ich sie damit konfrontiert, warum sie erstens als zuständige Landesrätin und als einziges Mitglied der Generalversammlung dem TSD-Untersuchungsausschuss nicht alle Akten vorgelegt hat. Warum sie es zweitens zugelassen hat, dass die Leiterin der ihr politisch weisungsgebundenen Sozialabteilung, Kathrin Eberle, dem TSD-Untersuchungsausschuss nicht alle Akten vorgelegt hat. Und warum sie drittens der Abteilungsleiterin keine Weisung erteilt hat, wirklich alle Akten vorzulegen. So hat der U-Ausschuss beispielsweise kein einziges Protokoll des TSD-Aufsichtsrates, also des Kontrollgremiums der Gesellschaft, erhalten!”, verdeutlicht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Verwässerung, Verkürzung und Verdunkelung!

“ÖVP und Grüne haben den TSD-Untersuchungsausschuss von Anfang an torpediert, indem sie ihn bis in die Ur- und Frühgeschichte ausgedehnt haben. Statt den Zeitraum 2014 bis 2019 zu untersuchen, hat Schwarz-Grün eine Ausdehnung bis ins Jahr 2005 zurück durchgesetzt. Die zuständige grüne Landesrätin Fischer und die weisungsgebundene Leiterin der Sozialabteilung haben den TSD-Untersuchungsausschuss sabotiert, indem sie ihm wesentliche Akten vorenthalten haben. Selbst der von der ÖVP beauftragte Universitätsprofessor Arno Kahl hat erklärt, dass alle Akten, die sich in der ‘Verfügungsgewalt’ der Landesregierung oder einer Landesrätin befinden, vorzulegen sind! Landesrätin Fischer und Sozialabteilungsleiterin Eberle haben trotzdem Akten zurückgehalten! ÖVP und Grüne haben Aufklärung und Kontrolle verhindert, weil sie sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

Für die Liste Fritz offenbart die absolut destruktive Art von ÖVP und Grünen im Umgang mit dem Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TSD ein bedenkliches Demokratieverständnis. Das wichtigste und in der Verfassung verankerte Kontrollinstrument ist nicht in seiner Kontrollarbeit zu behindern.

Sündteurer Millionenflop statt Kontrolle und Transparenz!

“Die TSD sollte ein grünes Prestigeprojekt werden und ist ein sündteurer Millionenflop geworden. Ein grüner Skandal unter schwarzer Mithilfe! Denn ohne Not und ohne akuten Handlungsbedarf haben ÖVP und Grüne politisch entschieden, die Flüchtlingsbetreuung in die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft auszulagern. Mitten in der größten Flüchtlingskrise haben sie diese Gesellschaft aus dem Boden gestampft. Planlos, konzeptlos, überfordert von Anfang an. Die Folge waren Fehler, Fehlentscheidungen, Missmanagement und Misswirtschaft bis heute. Die fünfte Personalchefin in fünf Jahren, drei hochbezahlte Geschäftsführer und noch ein Geschäftsführer jetzt dazu, Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe, überlange Pachtverträge, Gerichtsprozesse und hunderte Mitarbeiterwechsel machen klar, dass diese ausgelagerte Gesellschaft nicht funktioniert und keine Zukunft haben kann!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.