Alphotel als „Safe House“ um 4,5 Mio. Euro Steuergeld – Schiefe Optik, Mietvertrag weiter geheim!
Liste Fritz verlangt Mietvertrag offenzulegen – ÖVP und Grüne haben Anmietung im Landtag durchgedrückt
Sinnvolle Maßnahmen: Ja!
“Es ist mehr als nur schlechte Optik und schaut nach ‘Freunderlwirtschaft’ aus, wenn die schwarz-grüne Landesregierung ohne jede öffentliche Diskussion und ohne öffentliche Ausschreibung ein privates Hotel in Innsbruck für sieben Monate komplett anmietet. Natürlich braucht es gegen die Coronakrise Maßnahmen und natürlich kosten diese Maßnahmen Steuergeld. Sinnvolle Maßnahmen unterstützen wir als Liste Fritz daher gerne. Aber für uns als Liste Fritz gilt, dass die Platter-Regierung auch in Coronazeiten mit dem Steuergeld der Tiroler sorgfältig umzugehen hat. Den Antrag der Landesregierung, für die Anmietung des Alphotel in Innsbruck um rund 4,5 Millionen Euro, haben wir nicht unterstützt”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Teure Mietverträge und Intransparenz: Nein!
Weiter Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint: “Warum ist nur dieser eine Unternehmer gefragt worden, ob er sein Hotel zur Verfügung stellen kann? Warum hat es keine Ausschreibung gegeben? Wer hat die Mietkosten für das Land verhandelt? Von Oktober 2020 bis April 2021, also sieben Monate lang, müssen die Tiroler Steuerzahler monatlich zwischen 97.000 und 101.000 Euro Miete bezahlen! Zusätzlich bekommt der Unternehmer für jeden untergebrachten Gast in den 134 Zimmern und zwei Appartements 50 Euro pro Nacht. Insgesamt können so bis zu maximal 590.000 Euro pro Monat an Kosten anfallen! Angesichts solcher üppiger Mietkosten ist es unfair und ungerecht, einen einzigen Unternehmer zu bevorteilen und alle anderen zu benachteiligen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz sieht alternative Unterbringungsmöglichkeiten, die der Tiroler Steuerzahler bereits finanzieren muss. Platter bleibt Antworten darauf schuldig, warum die 4,5 Millionen teure Hotelanmietung alternativlos sein soll.
Wir fordern volle Transparenz bei der Vergabe des “Safe Houses!”
“Wir als Liste Fritz verlangen volle Transparenz und die Offenlegung des Mietvertrags mit dem Alphotel. Gibt es einen Sideletter zum Mietvertrag? Gibt es Nebenabsprachen? Wer betreut eigentlich die dort untergebrachten Personen und welche zusätzlichen Kosten entstehen dadurch? Es ist das mindeste, dass Schwarz-Grün diese offenen Fragen beantwortet. Schließlich nimmt die Platter-Regierung 4,5 Millionen Euro Steuergeld in die Hand, um erkrankte Urlaubsgäste unterbringen zu können. Warum sie dazu ein Hotel in Innsbruck anmietet statt dezentral im Oberland und im Unterland solche Notunterkünfte einzurichten, ist uns nicht klar. Auch stellt sich die Frage, warum für diese Notunterbringung von Urlaubsgästen die Tiroler Steuerzahler aufkommen müssen und nicht die Tourismuswirtschaft selbst. Die Tourismusverbände hätten doch die Aufgabe, für eine solche Notunterbringung ihrer Gäste zu sorgen. Landeshauptmann Platter soll uns auch erklären, inwieweit diese 4,5 Millionen Euro teure Hotelanmietung in Innsbruck notwendig und alternativlos ist. Denn die Tiroler Sozialen Diensten (TSD) haben zum Teil langfristig angemietete Häuser. Zudem stehen diverse Säle in Congress, Messe und Olympiaworld frei, weil derzeit keine Veranstaltungen stattfinden können. Diese Räumlichkeiten muss der Tiroler Steuerzahler sowieso finanzieren! Hat die schwarz-grüne Landesregierung diese kostengünstigere Alternative geprüft?”, weist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf zahlreiche offene Fragen hin.
