Für Liste Fritz sind kritische Opposition, mehr Transparenz und Kontrolle unverzichtbare Werte
Achtsamkeit der Sprache ist wichtig!
“Eine funktionierende Demokratie verhindert Radikalismus. Ein selbstbewusstes Parlament, eine kritische Opposition, eine freie Presse und eine unabhängige Justiz sind die wesentlichen Säulen. Die Achtsamkeit in der Sprache ist wichtig, da bin ich mit ÖVP-Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann einer Meinung, was ich im gemeinsamen Gespräch auch klargestellt habe. Mit meiner zugespitzten Aussage, dass ‘Opposition in Tirol wie Opposition in Russland ist. Mit dem großen Unterschied, dass wir nicht bedroht und nicht eingesperrt werden’, habe ich auf die Frage eines Schülers reagiert, der wissen wollte, wie es der Opposition im Tiroler Landtag geht. Die Schüler haben meine Aussage richtig verstanden, es ging selbstverständlich nicht um einen politikwissenschaftlichen Vergleich der politischen Systeme”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.
Kritische Opposition in Tirol ist unerwünscht!
“Fakt ist, Opposition in Tirol ist nicht gewünscht und nicht erwünscht, sie ist maximal geduldet. Die jahrzehntelange ÖVP-Allmacht hat das System Tirol verfestigt. Die Grünen in der Landesregierung haben daran nichts geändert oder verbessert. Die Landesregierung bestimmt und nicht der Tiroler Landtag, viele Abgeordneten genügen sich als ‘Handaufheber’ und ‘Durchwinker’. Das hat sich die älteste Festlanddemokratie im Herzen Europas nicht verdient. Uns als Liste Fritz liegt Kontrolle, Transparenz und Bürgerbeteiligung am Herzen. Kritische Opposition a la Liste Fritz ist ein Wert und unverzichtbar!“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Für die Liste Fritz kommt der morgige Sonderobleuterat als Disziplinierungsmaßnahme daher, als Einschüchterungsversuch gegenüber einer kritischen Opposition. Der politische Alltag beweist es, ÖVP und Grünen ist Opposition lästig.
Untersuchungsausschuss ist bestes Beispiel!
“Bestes Beispiel ist der laufende Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale Dienste GmbH. ÖVP und Grüne verschleppen und verwässern den U-Ausschuss, sie verhindern wochenlang die Aktenvorlage und diskreditieren ein zentrales Minderheitenrecht. Ähnlich funktionieren die ‘normalen’ Landtagsausschüsse, die bestimmen, ob unsere Anträge abgelehnt oder ausgesetzt, also gar nicht debattiert werden. In acht von zwölf Landtagsausschüssen hat die ÖVP eine absolute Mehrheit, obwohl die Tiroler Wähler die ÖVP ‘nur’ mit 44 Prozent ausgestattet haben. Beim Wähler hat die ÖVP keine Mehrheit, in den Landtagsausschüssen dagegen schon! Gemeinsam mit dem Grünen ändert die ÖVP auch regelmäßig die Anträge der Oppositionsabgeordneten bis zur Unkenntlichkeit ab”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Liste Fritz lässt sich nicht einschüchtern!
“Für uns als Liste Fritz ist dieses Abändern und Entstellen der Anträge eine Unart. Wie im Dreierlandtag mit Südtirol und dem Trentino üblich, sollten die Mehrheitsparteien einen Antrag nur mit Zustimmung des Antragstellers abändern können. Respektlos ist auch der Umgang mit den schriftlichen Landtagsanfragen, wenn die zuständigen Landesräte die viele Arbeit damit beklagen. Auch die Bürger sind mehr einzubinden, die Ergebnisse von Volksbefragungen gehören verbindlich umgesetzt und wie in Vorarlberg braucht es Bürgerräte für mehr Mitbestimmung. Die Liste Fritz lässt sich auch künftig nicht einschüchtern und nicht das Wort verbieten. Wir sagen, was ist und setzen uns weiter für mehr Transparenz und Kontrolle ein!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
