Fehlende Akten im TSD-U-Ausschuss: Affront gegenüber Demokratie und Opposition!

ÖVP und Grünen fehlt der Respekt gegenüber der Oppositionsarbeit und gegenüber der Demokratie!

Platter und Co. bremsen und blockieren!

“Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TSD ist nicht tot, er geht selbstverständlich weiter und jetzt ans Eingemachte. Wir werden ÖVP und Grüne sicher nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen! Die Kontrollpartei Liste Fritz wirft wegen des schwarz-grünen Gegenwindes nicht die Flinte ins Korn, im Gegenteil, wir sehen uns bestätigt, dass es noch viel zu untersuchen und aufzuklären gibt. Bei ÖVP und Grüne flattern die Nerven, sie wollten diesen U-Ausschuss nie, konnten ihn aber auch nicht verhindern und deshalb versuchen sie ihn auszudehnen, auszusitzen und auszubremsen. Die ständigen Verzögerungsversuche und die Nicht-Anforderung der Akten sowie die notwendige Verschiebung zweier U-Ausschuss-Termine zeigt, wie ÖVP und Grüne bremsen und blockieren. Ihnen fehlt der Respekt für demokratische Kontrollrechte und ernsthafte Oppositionsarbeit. ÖVP und Grüne scheuen Transparenz und Kontrolle wie der Teufel das Weihwasser”, lässt Liste Fritz Landtagsabgeordneter Markus Sint.