Pflegepolitik zur Chefsache machen – Reparatur des Gesetzes rasch umsetzen!
Für Liste Fritz müssen offene Fragen zu Optierung und Zulage sofort geklärt werden
Endlich kommt Bewegung in Sachen Pflege!
“Gemeinsam mit den Pflegepersonen sind wir als Liste Fritz gegen die von ÖVP-Landesrat Tilg geplanten Ungerechtigkeiten aufgestanden. Es ist unser gemeinsamer Erfolg, dass Landesrat Tilg nun endgültig zurückrudern hat müssen. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass das völlig vermurkste Gehaltssystem für Pflegepersonen repariert werden muss. Im November-Landtag haben wir von den schwarz-grünen Abgeordneten den Offenbarungseid gefordert und die Reparatur des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes als Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung vorgelegt. Nachdem ÖVP-Landesrat Tilg beharrlich auf seinem Standpunkt geblieben ist, dass das Gesetz so schon seine Richtigkeit hat und er keinen Fehler bei dessen Ausarbeitung sieht, haben ÖVP und Grüne unseren Antrag auf Februar 2020 verschoben”, sagt Liste Fritz-Klubobfrau und Bereichssprecherin für Gesundheit und Pflege Andrea Haselwanter-Schneider.
Für ÖVP-Landesrat Tilg wurde der Druck zu groß!
“Eine Reparatur des Gesetztes hat Tilg monatelange ausgeschlossen, jetzt, nachdem der Druck zu groß geworden ist, sieht auch Tilg die Notwendigkeit einer Reparatur. Das ist richtig, aber spät. Wie die Reparatur des Gesetzes genau ausschauen wird, lässt Tilg derzeit noch offen. Eine Arbeitsgruppe soll zunächst Daten und Fakten erheben. Wir als Liste Fritz fragen uns ernsthaft, warum diese Daten und Fakten dem zuständigen Landesrat nicht schon längst bekannt sind”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Zuständiger Landesrat ist mit Pflege komplett überfordert!
“Der zuständige Landesrat Tilg hat bewiesen, dass er mit den Aufgaben in der Pflegepolitik heillos überfordert ist. Außer Arbeitskreise bilden, Ankündigungen machen und zurückrudern, hat Tilg in den vergangenen Monaten und Jahren wenig weitergebracht. Darunter leiden müssen vor allem die Pflegepersonen, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Wir fordern Landeshauptmann Günther Platter auf, die Pflege endlich zur Chefsache zu erklären. In der Verkehrspolitik und bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH hat Platter das Heft schon lange selbst in die Hand genommen, bei der Pflege lässt er Tilg vollkommen überfordert herumdoktern. Ist Ihnen die Pflege nicht wichtig genug, Herr Landeshauptmann?”, nimmt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider den Landeshauptmann in die Pflicht.
Fragen zu Optierung und Zulagen sofort beantworten!
“Viele Fragen bleiben nach wie vor offen. Die groß angekündigte monatliche Zulage ist noch nirgends beschlossen. Die Gemeinden haben noch nicht genug Zeit gehabt, darüber zu beraten, die Pflegepersonen wissen nicht wie viel mehr Geld sie wirklich bekommen können. Ab wann wird die Optierung ins neue Gehaltsschema wieder möglich sein? Die Optierung muss ab sofort wieder möglich sein und einen rückwirkenden Gehaltsausgleich mit 1. Jänner 2020 zur Folge haben. Die mögliche monatliche Zulage braucht eine dringende Überarbeitung und darf nicht nur eine „Kann“-Bestimmung darstellen. Das Land Tirol soll die Kosten dafür übernehmen und die überschuldeten Gemeinden nicht im Regen stehen lassen. Außerdem muss für später Optierende auch die Zulage rückwirkend ab 1. Jänner 2020 gelten”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
