Wie schlecht steht es wirklich um die Landesgesellschaft TSD?
“Die Spekulationen rund um ein gewaltiges Millionen-Finanz-Loch bei der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) – ein Minus von bis zu 7 Millionen Euro (!) sei zu befürchten – sowie die Gerüchte um einen großangelegten Jobabbau – es soll um bis zu 100 Beschäftigte gehen – beweisen einmal mehr, dass das Konstrukt dieser ausgelagerten Gesellschaft, die für das Land Tirol die Flüchtlingsagenden verwaltet, gescheitert ist. ÖVP und Grüne haben dieses Debakel voll zu verantworten, weil sie die Auslagerung durchgedrückt haben. Wir stehen zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und uns ist klar, dass das Geld kostet. Aber gerade weil es um viele Millionen Steuergeld der Tiroler geht, allein im Landesbudget 2017 sind 55 Millionen Euro für die TSD budgetiert, sind Transparenz, Kontrolle und Kritik notwendig”, erklären die Liste Fritz-LAndtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Landesrätin Baur ist Aufklärung schuldig!
“Es genügt nicht, wenn der Geschäftsführer der TSD Alarm schlägt und für das heurige Geschäftsjahr schwarzmalt. Politisch zuständig und verantwortlich ist die grüne Landesrätin Baur. Sie hat die Spekulationen und Gerüchte rund um die TSD zu beenden und für sachliche Aufklärung zu sorgen. Frau Landesrätin, es ist zu wenig, einen Geschäftsführer vorzuschicken, wenn es um Millionen an öffentlichen Geldern und um viele Beschäftigte in Tirol geht, die ihren Job verlieren sollen!”, verlangt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider volle Aufklärung.
Zum Nachlesen: “Millionenloch bei Sozialen Diensten, 100 Jobs wackeln”, Tiroler Tageszeitung vom 26. Mai 2017
“Offenkundig wird falsch und schlecht gewirtschaftet in dieser Landesgesellschaft, wenn sinkende Flüchtlingszahlen zum Finanzproblem samt Millionenloch werden. Zuerst waren es nämlich die steigenden Flüchtlingszahlen, die bei der TSD immer mehr Zuschussbedarf für das Land, sprich die Steuerzahler, verursacht haben. Die Gleichung, mehr Flüchtlinge, mehr Aufgaben, mehr Kosten war noch irgendwie logisch. Der Alarm jetzt, weniger Flüchtlinge, trotzdem mehr Kosten, ist absurd. Das Hauptargument von ÖVP und Grünen für die Auslagerung der Flüchtlingsagenden war, dass eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft punktgenau auf den jeweiligen Flüchtlingsandrang reagieren könne, jedenfalls besser als eine Abteilung des Landes. Wie unsinnig dieses schwarz-grüne Argument war und ist, zeigt sich jetzt wieder”, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Landesrechnungshof prüft TSD derzeit
“Es ist wichtig und gut, dass die Kontrollpartei Liste Fritz gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes durchgesetzt hat und so für Transparenz und Kontrolle sorgen wird. Wir erwarten, dass der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht rasch und baldigst vorlegt. Fest steht schon jetzt, dass es dann entsprechende Konsequenzen geben muss!”, sind die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber überzeugt.
Zum Nachlesen: Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zur TSD initiiert und durchgesetzt, 06. Februar 2017