Regierung des Mittelmaßes legt Budgets des Mittelmaßes vor
“Nachdem wir die 742 Seiten der Landesbudgets 2017 und 2018 durchgearbeitet haben, steht für uns fest, Platters Landesbudgets sind Biedermannbudgets. Brave, biedere Fortschreibungs- statt Fortschrittsbudgets. Sie tragen den unausweichlichen Herausforderungen, wie dem Flüchtlingsthema oder den Ärztegehältern, Rechnung, aber neue Akzente, Perspektiven und Visionen finden sich keine. Eine Regierung des Mittelmaßes legt Budgets des Mittelmaßes vor”, fassen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Abgeordnete Isabella Gruber zusammen, warum sie den Voranschlägen zu den Landesbudgets 2017 und 2018 im Landtag nicht zustimmen werden.
Fakten zum Landesbudget 2017:
- 3,7 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben – davon 1,3 Milliarden Ertragsanteile des Bundes
- 69 Millionen Euro neue Darlehen
- Rund 7 Millionen Euro zu zahlende Zinsen
- Keine Neuverschuldung
- Schuldenstand Tirol per 31.12.17 sinkt leicht auf 270,1 Millionen Euro (-370.000 Euro)
Liste Fritz: Gegen hohe Arbeitslosigkeit…
“Für uns fehlen Schwerpunktsetzungen für leistbares Wohnen und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Bei aktuell 30.000 Tirolern ohne Arbeit ist es fatal, wenn sich die Landesregierung zufrieden zurücklehnt. Es braucht mehr, zusätzliche und neue Initiativen. Mehr Kindergärtnerinnen und Lehrer in den Pflichtschulen, um die einheimischen und zu uns geflüchteten Kinder gut auszubilden. Wir schlagen eine wirkliche Elektro-Mobilitäts-Offensive und eine Photovoltaik-Offensive vor, die tausende Jobs in der Tiroler Wirtschaft sichert und schafft.”
…und für leistbares Wohnen!
“Viele Tiroler geben bis zu 50% ihres Einkommens fürs sündteure Wohnen aus, da darf die Landesregierung nicht länger zuschauen, da muss sie endlich aktiv werden. Sündteueres Wohnen in Tirol ist kein Naturgesetz, die Landesregierung kann mehr Wohnangebot schaffen, mehr und nicht weniger Geld in der Wohnbauförderung bereithalten, leistbare Start- und Übergangswohnungen schaffen. Diesen Herausforderungen für die Tirolerinnen und Tiroler stellt sich die schwarz-grüne Landesregierung aber nicht!”, zeigen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Abgeordnete Isabella Gruber auf.
Budgetrede von Andrea Haselwanter-Schneider
ÖVP-Grüne täuschen Tiroler: Selbst gestecktes Ziel eines 365 Euro Öffi-Jahresticket nicht geschafft!
“Versprochen, gebrochen! Aus dem im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen und versprochenen 365 Euro Öffi-Jahresticket wird nichts. Die Tiroler Arbeitnehmer, die derzeit bis zu 2.000 Euro für ihr Jahresticket bezahlen, bekommen ein abgespecktes und etwas verbilligtes Ticket vor die Nase gesetzt. Das 365 Euro Öffi-Jahresticket scheitert nicht am Geld, zumal Schwarz-Grün gleichzeitig mehr als fünf Millionen für ein Tirol Haus, vier Millionen für einen Hubschrauber und zig Millionen für Werbekampagnen und Marketing locker machen. Es scheitert am fehlenden politischen Willen, das vorhandene Geld für die Menschen einzusetzen und sie endlich zu entlasten!”, ärgern sich die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Schwarz-grünen Landesbudgets fehlt es an Transparenz!
“Unter dem Budgetposten ´Entgelte für besondere Leitungen` sind beispielsweise 84,8 Millionen Euro budgetiert. Wofür genau und an wen diese Steuermillionen fließen, bleibt im Dunkeln. Schwarz-Grün hat Transparenz versprochen und bleibt diese schuldig, budgetäres Versteckspiel statt Transparenz und Kontrolle. Die ÖVP mochte Kontrolle noch nie und die Grünen spielen im System ÖVP brav mit!”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
