Getrennte Wege bei Schwarz-Grün bald möglich
„Jetzt hat Landeshauptmann Günther Platter seine italienischen Verhältnisse, die er im letzten Wahlkampf herbeigeredet hat. Auf der einen Seite droht ihm sein eigener, grüner Koalitionspartner im Zusammenspiel mit den Bundesgrünen, die Koalition aufzukündigen. Und auf der anderen Seite bekommt Platter seinen eigenen ÖVP-Wirtschaftsbundobmann seit Wochen nicht in den Griff, obwohl dieser ununterbrochen gegen den eigenen, grünen Koalitionspartner vom Leder zieht. Die Grünen merken, dass sie in der Koalition mit der ÖVP nichts ausrichten können, zahlreiche grüne Grundwerte über Bord werfen und damit nachhaltig grüne Stammwähler verprellen”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Auch intern uneins
“Der ÖVP-Wirtschaftsbundobmann hält die Grünen für einen Klotz am schwarzen Bein, macht aus seiner Vorliebe für eine Koalition mit der FPÖ kein Hehl und attackiert den grünen Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit. Und mittendrin der Landeshauptmann, der ob des seltenen Aufmuckens der Grünen so verärgert ist, dass er dem eigenen Koalitionspartner sogar mit dem Ende der Koalition droht. Aber in der eigenen Partei jede Leadership vermissen lässt. In der schwarz-grünen Koalition kracht es gewaltig und Platters Grundproblem der fehlenden Leadership wird immer deutlicher sichtbar, innerhalb und außerhalb der Koalitionsregierung. Die Streitereien innerhalb der ÖVP und die zusehends mehr werdenden Risse zwischen ÖVP und Grünen kommen nicht überraschend, sind aber entbehrlich. Aus Sicht der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol soll die Landesregierung arbeiten und die massiven Probleme für die Tiroler Bürger angehen“, so Andrea Haselwanter-Schneider.
Noch viel zu tun für Platter, Felipe und Co.
„Es gibt viel zu tun. Die Einkommen der Tiroler sind die niedrigsten, die Kosten fürs Leben und Wohnen die höchsten. Leistbarer Wohnraum klingt für viele Tiroler nach blankem Hohn. Rund 22.000 Tiroler sind aktuell ohne Job, rund 16.000 Menschen in Tirol auf Hilfe aus der Mindestsicherung angewiesen. Obwohl die Einkommen in Tirol generell schon niedrig sind, sind die Einkommen der Frauen in Tirol noch einmal um 48% niedriger als die der Männer. Zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind Frauen in Tirol! Die 29.000 Alleinerziehenden in Tirol bräuchten dringend eine wirklich ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, aber ÖVP und Grüne weigern sich und sind mit sich selbst beschäftigt”, betonen die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
Probleme vieler Tiroler nach wie vor ungelöst
“Vom angekündigten neuen Regierungsstil ist nichts übrig, mit politischen Weisungen pfuscht die grüne Landesrätin in laufende Verfahren und dem Versprechen von Wolf und Mair, alle Weisungen der Landesräte offenzulegen, sind seit mehr als drei Jahren keine Taten gefolgt. Das 365 Euro Öffi-Jahrestickets für alle Tiroler haben ÖVP und Grüne versprochen und gebrochen! Die Probleme vieler Tiroler hat diese schwarz-grüne Landesregierung nicht gelöst“, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
