Sparvorschläge von ÖVP und Grünen sind unsozial!
Die von ÖVP und Grünen seit Wochen gewälzten und lancierten Sparvorschläge zeigen, wie unsozial die Klientelpolitik der ÖVP unter dem Motto “Wir nehmen das Geld von jenen Tirolern, die sich nicht wehren können” funktioniert und wie die Grünen dabei als völlig unkritische Erfüllungsgehilfen mitmachen.
Bei Prestigeprojekten sitzt das Geld locker!
“Diese schwarz-grüne Landesregierung lernt nichts dazu. Die Sparvorschläge von Platter, Felipe und Co. zielen auf die Schwächsten im Land und auf all jene, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können. Bei den eigenen Prestigeprojekten der Landesregierung, bei Werbe- und PR-Ausgaben in Millionenhöhe, bei Platters-Reisen um die halbe Welt und bei Deals, die die Klientel der ÖVP bedienen, wird nicht gespart. Hier sitzt das Steuergeld locker. Die Platter-Regierung unter grüner Mitwirkung gibt für Selbstvermarktung so viel Steuergeld aus wie noch keine Landesregierung zuvor. Die geplanten Einsparungen bei Menschen, die auf eine 24-Stunden Betreuung oder auf die Schulstarthilfe angewiesen sind, sind ungerecht und unsozial. Eine Verhöhnung all jener Menschen, denen es nicht so gut geht in Tirol!”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Landesregierung beweist soziale Kälte bei 24-Stunden Betreuung!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol rechnet die soziale Kälte und Unverfrorenheit am Beispiel des Landesbeitrages für die 24-Stunden Betreuung vor.
“Im Jahr 2014 sind laut Sozialbericht des Landes Tirol exakt 1.992 Personen, die eine 24-Stunden Betreuung gebraucht haben, vom Land Tirol mit rund 2,4 Millionen Euro unterstützt worden. Das sind 3,35 Euro pro Tag für jede unterstützte Person in Tirol. Ausgerechnet bei diesem minimalen Unterstützungsbeitrag sehen Platter, Felipe und Soziallandesrätin Baur Einsparungsbedarf. Das ist zynisch, eiskalt und herzlos!”, ist Andrea Haselwanter-Schneider entrüstet.
Genügend Einsparungspotential bei Selbstinszenierung und Prestigeprojekten!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigt dagegen tatsächliches Einsparungspotential für ÖVP und Grüne auf.
“Die schwarz-grüne Landesregierung genehmigt sich für 2016 ein ‘Marketingkonzept Landesverwaltung’ um 859.500 Euro zur Selbstinszenierung. Noch nie war dieser Budgetposten so hoch wie unter Schwarz-Grün. Für die Landeszeitung geben sie im kommenden Jahr 525.600 Euro aus – unter Schwarz-Rot waren es 196.000 Euro! ÖVP und Grüne haben um 900.000 Euro ein Haus in Brüssel gekauft, von dem kein einziger Tiroler einen konkreten Nutzen oder Vorteil hat! Werbekampagnen für alles Mögliche gehen in die Millionen und bedienen einige Freunderln. Allein für einen Schick-Micki-Empfang von Landeshauptmann Platter rund um das Skirennen in Kitzbühel mussten die Tiroler 54.000 Euro zahlen, davon mehr als 10.000 Euro nur für die Getränke der Reichen und Schönen. Total abgehoben und an den Menschen vorbei!”, stellt Andrea Haselwanter-Schneider klar.
Zum Nachlesen:
Tirol muss Gürtel enger schnallen, Tiroler Tageszeitung vom 19.10.2015
