Freizeitwohnsitz-Deals: ÖVP macht sich selbst unglaubwürdig!
Laut Bericht der Tiroler Tageszeitung werden in St. Johann Hotelinvestoren mit der Genehmigung von Freizeitwohnsitzen gelockt. Derartige Deals “im öffentlichen Interesse” sind schon beschlossen worden.
“Diese Vorgangsweise ´Bauen Sie eine Hotel in St. Johann und ein oder mehrere Freizeitwohnsitze sind part-of-the-game, also fix mit dabei’ ist unerhört und eigentlich absurd. Die ganze Scheinheiligkeit der ÖVP tritt dabei zu Tage, wenn ÖVP-Mandatare auf Gemeindeebene derartige Deals mit Freizweitwohnsitzen machen und die ÖVP auf Landesebene gleichzeitig vorgibt, Freizeitwohnsitze streng zu regeln und zu kontrollieren. Mit diesem doppelten Spiel führt die ÖVP-Politik die von ihr mitbeschlossenen Gesetze ad absurdum und sie desavouiert alle Bemühungen der zuständigen Behörden diese von der Politik gemachten Gesetze auch zu vollziehen”, analysiert FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die Situation.
Legale und illegale Freizeitwohnsitze!
“Zur Vielzahl an illegalen, kommen die legalen Freizweitwohnsitze dazu. Letztere werden von der Landesbehörde und damit von der Landesregierung genehmigt. Da ist es dann völlig unglaubwürdig, wenn die Landesregierung Freizeitwohnsitze kritisch sieht und ÖVP-Landesrat Geisler erklärt, dass Freizeitwohnsitze keinen Mehrwert für die Gemeinden hätten und man sie deshalb auch nicht wolle!”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
Freizeitwohnsitze treiben Wohnkosten für Alle in die Höhe!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht Freizeitwohnsitze vor allem deshalb kritisch, weil sie preistreibend wirken und die Kosten für Wohnungen und Baugründe in den betreffenden Orten und Bezirken dramatisch nach oben schrauben. Damit steigen die ohnehin hohen Wohnkosten weiter und leistbares Wohnen wird noch unmöglicher.
Gemeinden sollen leistbaren Wohnraum schaffen!
“Anstatt, dass sich die Gemeinden mit aller Energie um leistbaren Wohnraum für die Bewohner kümmern, werden Deals mit finanzstarken Zuzüglern gemacht, die die Wohnkosten für die Allgemeinheit weiter erhöhen. Dieses Locken von Investoren mit Freizeitwohnsitzen ist die absolut falsche Politik, zumal gerade St. Johann beweist, dass Hotelneubauten auch ohne die Genehmigung von Freizeitwohnsitzen in Angriff genommen werden. Es ist ja bekannt, dass Freizweiwohnsitze einer Gemeinde außer Kosten für die Infrastruktur kaum etwas bringen, noch dazu sind die Bewohner nur selten da und leisten keinen Beitrag fürs Gemeindeleben”, ist Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
ÖVP-Landesräte halten Anzahl der Freizeiwohnsitze geheim!
“Aber offenbar unterstützen Landeshauptmann Platter und die Landes-ÖVP derartige ´part-of-the-game-Deals’, denn sonst könnten sie nicht genehmigt werden! Bezeichnend für diese ÖVP-Politik ist, dass der zuständige ÖVP-Landesrat Tratter weiterhin mit fadenscheinigen Ausreden strikt geheim hält, wie viele Tiroler Gemeinden das gesetzlich festgelegte 8-Prozent-Kontigent für legale Freizeitwohnsitze überschreiten. Geheimhaltung sowie unerhörte Deals mit Lockangeboten für Freizeitwohnsitzen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Politik sicher nicht und sind absolut kein Beitrag, um leistbares Wohnen in Tirol umzusetzen”, hält FRITZ-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Zum Nachlesen:
Zu viele Zweitwohnsitze, zu viel Bauland, zu wenig Mut, Tiroler Tageszeitung vom 17. September 2015
Hotelinvestoren werden mit Freizeitwohnsitzen angelockt, Tiroler Tageszeitung vom 17. September 2015