Drei Budgets in schwarz-grün!
Zum schwarz-roten Landesbudget 2013 haben die Grünen als Oppositionspartei zahlreiche Änderungswünsche – mehr Geld, weniger Geld, gar kein Geld – vorgebracht. Für die Landesbudgets 2014, 2015 und 2016 sind die Grünen als Koalitionspartner mit zuständig und mit verantwortlich.
Grüne Handschrift nicht vorhanden!
“Weil ein Landesbudget die in Zahlen gegossene Politik eines Landes darstellt, haben wir eine Budgetanalyse gemacht und die Haltung der Grünen als Oppositionspartei und dann als Regierungspartei einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis fällt ernüchternd und enttäuschend aus, zumal die Grünen angetreten sind, um alles neu, anders und besser zu machen. Diesen eigenen Ansprüchen werden sie in keiner Weise gerecht, eine grüne Handschrift schlägt sich in den drei von den Grünen mitverantworteten Landesbudgets nicht durch. Grün ist das neue schwarz, diese schwarz-schwarze Landesregierung wird Tirol nicht zum Besseren verändern!“, erklärt FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Grün wirkt nicht im Landesbudget!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat sich mehr als 20 Änderungsvorschlägen angeschaut, die die Grünen als Oppositionspartei vorgelegt haben und überprüft ob sie diese Änderungen als Regierungspartei umgesetzt haben.
“Grün wirkt nicht bei der Kontrolle, nicht gegen die ÖVP-Klientelpolitik, nicht im Sozialbereich und nicht was neue Ideen fürs Land angeht. Wollten die Grünen in der Opposition das mit 810.000 Euro budgetierte Marketingkonzept der Landesverwaltung noch auf null stellen, steigen die Ausgaben bis 2016 auf 859.500 Euro. Wollten die Grünen in der Opposition gemeinsam mit uns die Schulstarthilfe, also die Unterstützung für Familien zum Schulstart, von 3,3 Millionen Euro auf 3,7 Millionen Euro erhöhen, so sinkt diese Familienunterstützung bis 2016 auf 2,8 Millionen Euro. Wollten die Grünen in der Opposition den Straßenbau durch Dritte von 27 Millionen auf 18 Millionen reduzieren, so bleibt er mit 27 Millionen bis 2016 konstant hoch, nennt FRITZ-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider Beispiele aus den Budgets.
Viel angekündigt, wenig gehalten!
“Wollten die Grünen in der Opposition gemeinsam mit uns weniger Steuergeld für das Personal der Landwirtschaftskammer zur Verfügung stellen, nämlich 4,7 Millionen statt 5,4 Millionen so steigen diese Ausgaben unter der grünen Regierungsbeteiligung bis 2016 auf 5,8 Millionen Euro an! Statt der von den Grünen geforderten 20 Millionen für ein Klimaschutzprogramm finden sich jetzt 90.700 Euro im Landesbudget! Von den grünen Ideen für ein Haus des Tanzes, eine Artothek, einen Kultusfonds oder einen TIWAG-Solidaritätsfonds, für letzteren forderten die Grünen in der Opposition noch 5 Millionen, ist nichts übrig geblieben. In den Landesbudgets finden sich dazu lauter Nullen! Die Grünen haben viel angekündigt, kaum etwas gehalten und werden die Probleme in Tirol – von der Rekordarbeitslosigkeit über das teure Wohnen und die niedrigsten Einkommen – mit der ÖVP nicht lösen. Wo die ÖVP nicht will, bewegt sich weiterhin null“, stellt FRITZ-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider fest.
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