Anzeigen, Mundtotmachen, Einschüchtern – Bgm. Willis Demokratieverständnis! Liste Fritz fordert Entschuldigung und Spende zur Wiedergutmachung von Bürgermeister Willi ein

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„Seit 2018 haben wir als Liste Fritz zahlreiche Anfragen zu Kosten, Abwicklung und Verantwortlichkeiten beim Pleiten-, Pechund Pannen-Projekt ‚Patscherkofelbahn Neu‘ an Bürgermeister Willi gerichtet. Sein Wille uns konkrete Antworten zu geben war überschaubar bis nicht vorhanden. In einer Anfrage vom Juni 2021 wollten wir von Bürgermeister Willi in einer Nebenfrage wissen, ob der Aufsichtsratsvorsitzende der Patscherkofelbahn Infratstruktur GmbH Werner Frießer eine Entschädigung für seine Tätigkeit erhält. Im Juli 2021 hat uns Bürgermeister Georg Willi in seiner Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass er keine Entschädigung erhalten hat bzw. erhält. Einigermaßen erstaunt hat mich, als die Tiroler Tageszeitung im Februar 2022 davon berichtet hat, dass Werner Frießer 2160 Euro brutto für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender erhalten haben soll. Bürgermeister Willi habe ich in einer Presseaussendung vorgeworfen, uns eiskalt ins Gesicht gelogen zu haben. Im März 2022 folgte der erste Anwaltsbrief mit der Aufforderung diese Aussage zu widerrufen und zukünftig zu unterlassen. Für jede weitere Wiederholung dieser Aussage forderte Bürgermeister Willi 1.000 Euro ein. Ich habe dem Bürgermeister mitgeteilt, dass wir seiner Aufforderung nicht nachkommen werden. Am 18. Mai 2022 flatterte mir dann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ins Haus. Meine Stellungnahme habe ich am 14. Juni 2022 bei der Kriminalpolizei deponiert und die Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren am 05. Juli 2022 eingestellt. Mit einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe war das angezeigte Vergehen definitiv eine Belastung für mich privat und in meiner Tätigkeit als Innsbrucker Gemeinderat. Bürgermeister Willi hat endgültig sein wahres Gesicht gezeigt und sein mangelndes Demokratieverständnis unterstrichen!“, berichtet Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sieht den Beweis erbracht, dass Bürgermeister Willi mit seiner Anfragebeantwortung zur Entschädigung des Aufsichtsratsvorsitzenden die Unwahrheit gesagt hat und verfolgt die Anzeige nicht weiter. „Bürgermeister Willi hat sich jahrelang als Kämpfer für Transparenz und Kontrolle im Tiroler Landtag und im Nationalrat aufgespielt. Mit seinem Versuch des Mundtotmachens eines Innsbrucker Gemeinderats hat er wieder einmal bewiesen, dass er von Transparenz nichts wissen will. Es kann doch nicht sein, dass wir die Innsbrucker Bürger im Dunkeln darüber lassen, was am Patscherkofel mit ihrem Steuergeld passiert. Es kann doch nicht sein, dass wir demokratische Vorgänge, Nachfragen und Auskunftsbegehren nur mehr auf der gerichtlichen Ebene klären. Wo kommen wir denn da hin? Wir gehen derzeit davon aus, dass Bürgermeister Willi seine Anwaltskosten als Bürgermeister abrechnet und damit Steuergeld dafür verwendet. Von Bürgermeister Willi fordern wir jedenfalls eine öffentliche Entschuldigung über die Medien oder im nächsten Gemeinderat. Zusätzlich soll er eine Spende von 1.000 Euro an ‚Rettet das Kind‘ aus seiner Privatkasse zahlen!“, hält Liste Fritz Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.