So macht Schwarz-Grün keine Mietwohnung und kein Baugrundstück günstiger!
“Die schwarz-grüne ´Wohn-Reform’ wird ein Rohrkrepierer und wird in den nächsten Jahren keine Mietwohnung günstiger machen, kein zusätzliches Baugrundstück auf den Markt bringen, kein Bauland verbilligen und so kein leistbares Wohnen sicherstellen. Positiv ist, dass inzwischen auch die schwarz-grüne Landesregierung begriffen hat, dass die Tiroler beim sündteuren Wohnen endlich Entlastung brauchen. Negativ ist, dass ihr der Mut zu einschneidenden Maßnahmen fehlt. Ihre großspurig angekündigte ´Wohn-Reform’ hält nicht, was sie verspricht. Nicht einmal die 39 ´Schrauben’ stimmen, an denen Landeshauptmann Platter und die Landesregierung gedreht haben wollen. Die Unterlage der Regierung listet 26 ´Vorhaben’ und ´Maßnahmen’ auf und zusätzlich 6 Forderungen an den Bund, darunter Forderungen bezüglich AirBnB oder Mietrechtsgesetz, die seit Jahren – ohne substantiellen Durchbruch – debattiert werden”, erläutert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Hier das Reformpaket Wohnen der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 2019 zum nachlesen:
ÖVP schützt ihre Klientel: Wohnen bleibt sündteuer!
“Das Grundproblem beim Kampf gegen sündteures Wohnen in Tirol ist die ÖVP. Sie will ihrer Kernklientel aus Bodenbesitzern, Bauern, Baugesellschaften, also den Profiteuren des sündteuren Wohnens, keine einschneidenden Maßnahmen vorschreiben. Zudem will die selbsternannte Bürgermeisterpartei ÖVP auch den Gemeinden keine einschneidenden Maßnahmen zumuten. Unterm Strich bleibt eine Reihe von Ankündigungen, die nicht alle falsch sind, die aber Wohnen in Tirol nicht günstiger machen. Eine Landesregierung muss sich daran messen lassen, was sie verspricht – nämlich leistbares Wohnen – und was sie tatsächlich zustandebringt. Eine vertane Chance!”, stellt Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Neue Baulandpolitik nützt einigen Bauern, aber bringt kein leistbares Wohnen!
Die Liste Fritz sieht etwa das “Interessentenmodell im Baulandgrundverkehr” sowie die “Wiedereinführung der Selbstbewirtschaftungspflicht”, die der VfGH 2008 gekippt hat, als nicht hilfreich und tauglich.
“Beide Vorschläge bewirken kein leistbares Wohnen, weil kein Baugrundstück günstiger wird und weil kein gewidmetes, aber seit Jahren nicht bebautes Bauland zusätzlich auf den Markt kommt. Das Interessentenmodell hakt am Baulandpreis. Immer dann, wenn ein Grundstück in Tirol schon als Bauland gewidmet ist, ist es um das Hundertfache teurer als Freiland. Gemeinden oder Gemeinnützige Bauvereinigungen können zwar einen Wohnbedarf anmelden, aber sie werden beim Baulandpreis nicht mithalten können. Der Grundstücksbesitzer wird erst wieder an den Meistzahlenden verkaufen und das werden nicht Gemeinden oder Gemeinnützige sein können”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
Gemeinden müssen endlich uneingeschränkt Freiland kaufen können, um leistbares Wohnen zu ermöglichen!
“Auch die Selbstbewirtschaftungspflicht durch einen Bauern für Freiland wird – falls sie höchstgerichtlich hält – nicht für leistbares Wohnen sorgen. Denn der Käuferkreis wird dadurch noch stärker eingeschränkt – nur selbstbewirtschaftende Bauern – und damit verknappt, was nicht zu mehr günstigem Grund am Markt führen wird. Landesrat Geisler macht damit Politik für manche Bauern, aber sicher nicht Politik für Bürger und Bürgermeister, die bezahlbares Bauland suchen. Nur wenn Gemeinden uneingeschränkt Freiland kaufen können, wenn sie ein Vorkaufsrecht auf Freilandgrundstücke bekommen, können sie dort für leistbares Wohnen sorgen”, erklärt Markus Sint.
