Alibibeschluss hilft betroffenen Menschen nicht!
Mehrheitlich hat der Tiroler Landtag gestern die Landesregierung beauftragt, mit dem Bund zu verhandeln, damit dieser die Förderkürzungen bei den Sozialökonomischen Betrieben und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten abwendet.
“Der Beschluss ist gut gemeint, aber nicht mehr als ein Alibibeschluss, denn er hilft den betroffenen Menschen, den Mitarbeitern, den Vereinen als Träger der Sozialökonomischen Betriebe und Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte aktuell nicht weiter. Wir als Liste Fritz nehmen die ÖVP-FPÖ Bundesregierung natürlich in die Pflicht, aber wir nehmen auch die ÖVP-Grüne Landesregierung in die Pflicht, denn die Zeit drängt gewaltig. Das monatelange Zuwarten hat keine finanzielle Lösung gebracht, jetzt müssen wir als Land Tirol mit einer Überbrückungsfinanzierung für das Jahr 2019 finanziell einspringen”, fordert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
42 von 295 Sozialarbeitsplätze gehen verloren!
“Den Einrichtungen, wie Schindel & Holz oder S’Gwantl in Osttirol, dem Verein ISSBA mit Standorten in Imst und Reutte müssen wir jetzt unter die Arme greifen, es fehlen ihnen insgesamt 1,4 Millionen Euro. Ohne dieses Geld gehen – von Osttirol bis ins Außerfern – 42 von 295 Sozialarbeitsplätzen in Tirol verloren! Solche Sozialarbeitsplätze sind Hilfe zur Selbsthilfe, sie bieten den Betroffenen einen Job, ein Einkommen, eine Perspektive und langfristig die Chance wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es geht um betroffene Menschen in Tirol, es geht um Langzeitarbeitslose, ältere Arbeitnehmer, Frauen und es geht um dringend benötigte Sozialarbeitsplätze. Denn trotz sinkender Arbeitslosigkeit kommt der Wirtschaftsaufschwung nicht bei Allen an, im September 2018 waren 2.395 Menschen langzeitarbeitslos, 4.417 Menschen über 50 Jahre und insgesamt 7.396 Frauen waren arbeitslos. Genau für diese arbeitslosen Menschen in Tirol braucht es diese Sozialarbeitsplätze dringend!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Schwarz-Grün fehlt jede Verhältnismäßigkeit!
Für die Liste Fritz ist die Ausrede von Schwarz-Grün, zuzuwarten, um sich die Verhandlungsposition mit dem Bund nicht zu verschlechtern, unverständlich. Polit-Taktik schön und gut, aber es geht um betroffene Menschen in Tirol!
“Die Geschäftsführer und persönlich haftenden Vorstände müssen jetzt in ihrer kaufmännischen Sorgfaltspflicht, Mitarbeiter kündigen, Sozialarbeitsplätze auflösen und Mietverhältnisse beenden. Wenn ÖVP und Grüne jetzt nicht handeln und die Überbrückungsfinanzierung zusagen, dann ist das menschlich unsozial, weil sie 42 Personen und ihren Familien Chancen und Perspektiven nehmen und es ist wirtschaftlich unsinnig, weil diese Menschen dann in Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung landen. Bei der schwarz-grünen Landesregierung stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht. Für das 200-Jahr-Jubiläum des ´Stille Nacht’-Weihnachtsliedes machen ÖVP und Grüne 1,2 Millionen Euro locker, davon mehr als 600.000 Euro direkt vom Land, aber für den Erhalt von 42 dringend benötigten Sozialarbeitsplätzen geben sie keine 1,4 Millionen frei! Es darf keine ‘Stille Nacht’ für die Sozialarbeitsplätze in Tirol geben”, appelliert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint an die Regierung.
