Nach der Übernahme der Venet Bergbahnen AG durch die Pletzer Beteiligungsgesellschaft und der dafür beschlossenen 10,5 Millionen-Euro-Geldspritze durch die Gemeinden Landeck, Zams sowie den Tourismusverband Tirol West bleiben trotz Landtagsanfragen an ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle und ÖVP-Tourismuslandesrat Mario Gerber einige Fragen offen. „Ich bin weder ein Gegner noch ein Fan der Venet Bergbahn. Und ob eine Weiterführung der Bahn notwendig, sinnvoll und rentabel ist, wissen die Zuständigen vor Ort auch besser als ich. Aber wenn in ein Projekt rund 10,5 Millionen Euro an Steuergeldern fließen sollen, dann ist das für eine Kontrollpartei wie die Liste Fritz von Interesse! Denn wo Steuergeld drinsteckt, muss es supersauber und supertransparent zugehen! Deshalb haben wir eine Landtagsanfrage mit 26 Fragen ausgearbeitet und die zuständigen ÖVP Landesräte Mattle für Gemeindeangelegenheiten sowie Gerber für Tourismus um Antworten ersucht!“, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
Antworten von Mattle und Gerber unzureichend – Aufsicht und Kontrolle dilettantisch!
„Die Antworten bzw. Nicht-Antworten von Landeshauptmann Mattle und Landesrat Gerber machen mich stutzig und hellhörig!“, erklärt Sint. „Immerhin ist Mattle für die Gemeinden verantwortlich, die ihm unterstellte Gemeindeabteilung im Landhaus ist als Aufsichtsbehörde zuständig. Trotzdem kann Mattle nicht beantworten, ob alle Gemeinderäte in Landeck und Zams vollinhaltlich informiert gewesen sind und ob allen der ´Letter of Intent` (LOI) als Beschlussgrundlage vollinhaltlich vorgelegen ist!“, wundert sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. „Mattles Nicht-Wissen ist für mich ein starkes Stück. Da geht es ja nicht um ein Trinkgeld, sondern um 8 Millionen Euro Steuergeld, das die Gemeinden Landeck und Zams zuschießen sollen! Bei einem Beschluss über 4 Millionen Euro pro Gemeinde müssen den Gemeinderäten als Entscheider alle Unterlagen bis ins kleinste Detail bekannt sein! Da darf es keine Geheimnisse, keine Sideletter und kein Halbwissen geben!“, befürchtet Sint, dass dieser ´Letter of Intent` vielleicht teilweise, aber eben nicht vollinhaltlich bekannt war. „Warum sonst sollte Mattle auf so eine einfache Frage keine klare Antwort geben können!“ Auch Tourismuslandesrat Gerber will nicht beantworten, ob dieser ´Letter of Intent` allen Entscheidungsträgern in den beschließenden Gremien des Tourismusverbandes West vollinhaltlich bekannt war. „Für mich ein weiterer Hinweis dafür, dass der Inhalt dieser vertraglich fixierten Absichtserklärung eben nicht allen vollinhaltlich bekannt war! Das ist unglaublich und nachlässig, zumal der TVB West 2,5 Millionen Euro zuschießen soll!“, so Sint, der Gerber nicht aus der Verantwortung entlässt. Immerhin hat Gerber als Aufsichtsbehörde das Tiroler Tourismusgesetz zu überwachen und zu vollziehen. Erschwerend kommt für Sint hinzu, dass von diesen 2,5 Millionen Euro, die der TVB West zuschießen soll, 1,5 Millionen Euro als Förderung von den Tiroler Steuerzahlern stammen. „Das ist keine Privatangelegenheit der Tourismus-Gremien, hier geht es um das Steuergeld der Tiroler!“
Antwortverweigerung und Geheimniskrämerei erhöhen Akzeptanz für Venet-Deal nicht!
Der Venet-Deal mit dem Einstieg des Investors und dem Zuschuss von 10,5 Millionen Euro Steuergeld durch die Gemeinden Landeck, Zams sowie den TVB West ist politisch gewollt, von der ÖVP orchestriert und von der SPÖ unterstützt. „Aber wie schludrig und dilettantisch die schwarz-rote Landesregierung hier mit ihrer Aufgabe als Aufsichts- und Kontrollinstanz umgeht, ist wirklich fahrlässig! Von Transparenz keine Spur, die Kontrolle wird erschwert, indem mit Antworten auf Fragen gegeizt wird!“, ist Sint überzeugt, dass mit dieser Geheimniskrämerei und Antwortverweigerung die Akzeptanz für den Venet-Deal keinesfalls größer wird.
