Unwürdiges Schauspiel um 130.000 Euro teure Bronze-Wallnöfer-Skulptur! - Liste Fritz

Bronze-Wallnöfer-Skulptur – Wer hat den Auftrag erteilt?

“Nachdem wir als Kontrollpartei Liste Fritz mit unserer Landtagsanfrage in ein Wespennest gestochen haben, will es jetzt also keiner mehr gewesen sein, der die Bronze-Wallnöfer-Skulptur um 130.000 Euro in Auftrag gegeben hat. Landeshauptmann Platter nicht, die schwarz-grüne Landesregierung nicht und der schwarze Landtagspräsident und Wallnöfer-Schwiegersohn Herwig van Staa auch nicht. Mehr als eine Posse, mehr als die sichtbare Feigheit der Politik zu Entscheidungen zu stehen, geradezu ein unwürdiges Schauspiel! Keiner hat den Mut, sich hinzustellen und zuzugeben, dass er den sündteuren Auftrag erteilt hat”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Ausgaben über 100.000 Euro bedürfen eigentlich eines Landtagsbeschlusses!

“Wenn es tatsächlich noch keinen Regierungsbeschluss gegeben hat, stellt sich die Frage, wer einen Auftrag über 100.000 Euro allein in Auftrag geben konnte, zumal alle Ausgaben über 100.000 Euro eines Landtagsbeschlusses bedürfen? Weder einem einzelnen Regierungsmitglied noch Landtagspräsident van Staa steht das zu. Es zeigt sich auch, dass in dieser Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut. Jeden Tag ändern sich die Meinungen dazu. Die Platter-Regierung löst die anstehenden Probleme im Land nicht, aber schafft sich ohne Not neue Schwierigkeiten. Während die schwarz-grüne Landesregierung den Tiroler Sozialvereinen eine Kürzung bzw. das Einfrieren ihrer Finanzmittel in Aussicht stellt, macht sie gleichzeitig 130.000 Euro für ein Bronze-Denkmal locker. Ein schlimmes politisches Signal, die Tiroler haben andere Sorgen als Denkmalsorgen!”, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

Diskussion über Standort muss im Landtag geführt werden!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist mit der Entscheidung des Ankaufs der bronzenen Wallnöfer-Skulptur durch die Landesgedächtnisstiftung (vorsitzender Herwig van Staa) noch keine Entscheidung über den Standort gefallen.

“Ob der Landhausplatz der angemessene Ort für diese Bronze-Wallnöfer-Skulptur ist, kann nicht allein die Entscheidung von ÖVP-Landesrätin Zoller-Frischauf sein. Dieser Platz ist der zentrale politische Platz in Tirol, ein sensibler Denkmal- und Gedächtnisort. Über die Aufstellung einer solchen Wallnöfer-Huldigung hat die Landesregierung einen Beschluss zu fassen, den sie dem Landtag vorzulegen hat. Jetzt können die Grünen ihren Einfluss in der Landesregierung einmal geltend machen. Nachdem sie vorgeben, gegen die Aufstellung der bronzenen Wallnöfer-Skulptur am Landhausplatz zu sein, sollen sie dieser Ankündigung Taten folgen lassen. Sie müssen einen Beschluss der Landesregierung einfordern und in der Landesregierung Farbe bekennen, ob sie diese Bronze-Wallnöfer-Skulptur am Landhausplatz angemessen finden oder nicht. In der Landesregierung herrscht schließlich das Einstimmigkeitsprinzip”, erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.

Die 19 Fragen der Schriftlichen Anfrage der Liste Fritz an LR Zoller-Frischauf und ihre knappe Antwort dazu:

Landtagspräsident Herwig van Staa will keine Debatte im Landtag, denn: “Eine Diskussion im Landtag sehe ich nicht für notwendig, denn es werden keine Landesgelder verwendet.” Die Landesgedächtnisstiftung, welche die Wallnöfer-Skulptur finanziert, ist im Landesbudget allerdings mit mehr als 4,7 Mio. € budgetiert:

Anfragebeantwortungen zu Bronze-Wallnöfer-Skulptur werfen neue Fragen auf!

“Um 130.000 Euro Steuergeld der Tiroler hat die Landesgedächtnisstiftung die Bronze-Wallnöfer-Skulptur angekauft. Wer den Auftrag an den Künstler, diese Skulptur zu schaffen, erteilt hat, ist aber nach wie vor unklar. Im Gegenteil, die Verwirrung wird jetzt noch größer! Die Kontrollpartei Liste Fritz hatte im Oktober-Landtag eine schriftliche Anfrage mit 19 Fragen an die ÖVP-Landesrätinnen Palfrader und Zoller-Frischauf gestellt, seit heute liegen beide schriftlichen Anfragebeantwortungen vor. ÖVP-Landesrätin Palfrader betont dabei schriftlich, die ihr unterstellte Abteilung Kultur habe den Auftrag an den Künstler nicht erteilt. Dies widerspricht komplett der bisherigen Darstellung der Landesregierung, wonach schon vor zwei Jahren der Auftrag über das Justiziariat des Landes Tirol an die Abteilung Kultur erteilt worden sei. Das Lügengebilde wackelt gewaltig, denn weder Landeshauptmann Platter, noch ÖVP-Landesrätin Palfrader, noch die ihr unterstellte Abteilung Kultur, noch ÖVP-Landesrätin Zoller-Frischauf wollen den Auftrag an den Künstler zur Schaffung dieser Bronze-Wallnöfer-Skulptur gegeben haben. Kein Auftrag, aber trotzdem ein 130.000 Euro teurer Ankauf durch die Landesgedächtnisstiftung, die ausschließlich aus öffentlichen Geldern der Tiroler Steuerzahler finanziert ist!”, zeigt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die nächsten Ungereimtheiten rund um die Bronze-Wallnöfer-Skulptur auf.

Zitat ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader in der Anfragebeantwortung:

“Die Abteilung Kultur wurde weder mit der Beauftragung des Kunstwerks befasst noch erfolgt die Finanzierung aus dem Kulturbudget des Landes. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung durch die für den Landhausplatz zuständige Landesrätin Komm.-Rätin Patrizia Zoller-Frischauf.”

Medial verbreitete, offizielle Stellungnahme des Landes Tirol:

“Die Abteilung Justiziariat arbeitet grundsätzlich die Vertragswerke für alle Abteilungen des Landes Tirol, darunter auch für die Abteilung Kultur/Landesgedächtnisstiftung, aus. Dieser Vorgehensweise entsprechend wurde auf Werkvertragsbasis zwischen dem Land Tirol und dem betreffenden Künstler die Erstellung der Skulptur vereinbart.”

Im Wortlaut:

Anfragebeantwortung von LR Beate Palfrader zur ersten Anfrage zur Wallnöfer-Skulptur, vom 14. November 2016

Anfragebeantwortung von LR Patrizia Zoller-Frischauf zur ersten Anfrage zur Wallnöfer-Skulptur, vom 07. November 2016

Neue Landtagsanfrage soll endlich Klarheit bringen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bringt eine neue Landtagsanfrage mit 19 konkreten Fragen zur 130.000 Euro teuren Bronze-Wallnöfer-Skulptur an Landeshauptmann Platter und Landesrätin Palfrader ein.

“Kein Regierungsbeschluss, kein Landtagsbeschluss, aber trotzdem Ausgaben in der Höhe von 130.000 Euro! Wer immer den Auftrag zur Schaffung gegeben hat, muss sich dafür verantworten. Laut Geschäftsordnung der Landesregierung brauchen Ausgaben über 40.000 Euro einen Regierungsbeschluss und Ausgaben über 100.000 Euro brauchen einen Landtagsbeschluss. Für Aufträge über 100.000 Euro ist eine Ausschreibung vorgeschrieben, keine freihändige Vergabe! Auch wenn im System ÖVP andere Spielregeln gelten, die Liste Fritz als Kontrollpartei schaut darauf, wofür die Platter-Regierung das Steuergeld der Tiroler ausgibt”, erklären die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.