Untersuchungsausschuss zur TSD: Start von schwarz-grüner Machtpolitik torpediert!
Liste Fritz ortet große Nervosität und große Angst bei Schwarz-Grün vor Aufdecken des Missmanagements der TSD
ÖVP und Grüne haben Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen!
“ÖVP und Grüne haben beim Untersuchungsausschuss zur TSD die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Weder nehmen sie zur Kenntnis dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitenrecht der Opposition ist, noch verstehen sie, dass im Jahr 2019 Frauen mehr Mitsprache gebührt. Es hat für das Amt des Verfahrensleiters und des Verfahrensleiterstellvertreters fünf Kandidaten gegeben, von denen gegenüber all jenen, die von den Oppositionsparteien nominiert worden sind, Widerstand von der ÖVP gekommen ist. Unter den fünf Kandidaten hat es eine hervorragend qualifizierte Anwältin, Richterin, jahrelange Konsumentenschützerin gegeben, die das Zeug und den Willen gehabt hätte, dieses Amt auszuüben. Deren Einsetzung ist aber am hartnäckigen Widerstand von ÖVP und Grünen gescheitert”, gibt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zu verstehen.
Große Töne spucken aber Taten folgen nicht!
“Für mich ist das enttäuschend, ernüchternd aber auch sinnbildlich. Von Frauenpolitik und Frauenunterstützung reden, von mehr Frauen in der Politik lavieren, von Festakten für 100 Jahre Frauenwahlrecht, von Lobhudeleien für die erste Landtagspräsidentin, von Lobhudeleien für die erste Bundeskanzlerin, von Lobhudeleien für die designierte erste Kommissionspräsidentin bleibt in der realen schwarz-grünen Politik nichts übrig. Der Start dieses Untersuchungsausschusses ist miserabel, ÖVP und Grüne haben den Ausschuss gekapert, wir als Kontrollpartei Liste Fritz wollen kontrollieren und werden jetzt schonungslos diese Missstände, dieses Missmanagement in der schwarz-grünen Tiroler Soziale Dienste GmbH ans Tageslicht bringen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Die Liste Fritz sieht den Start des Untersuchungsausschusses zur TSD von ÖVP und Grünen torpediert, legt den Fokus jetzt aber auf die Aufklärungsarbeit zu den Missständen und dem Missmanagement in der TSD.
Angst vor dem Untersuchungsausschuss muss bei Schwarz-Grün groß sein!
“Die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses nach 26 Jahren war eine Sternstunde der Demokratie. ÖVP und Grüne wollten diesen Ausschuss nie und desavouieren ihn deshalb seit einem halben Jahr. Sie haben den Untersuchungsgegenstand von 5 auf 13 Jahre ausgedehnt, sie haben sich den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter geangelt und sie haben letzten Endes dafür gesorgt, dass hochqualifizierte, erfahrene, unparteiische Kandidaten nicht zum Zug für das Amt des Verfahrensleiters und des Verfahrensleiterstellvertreters gekommen sind .Wie groß muss die Angst vor den Enthüllungen über die Misswirtschaft in der TSD sein, wenn man eine solche schwarz-grüne Machtpolitik notwendig hat”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.
