Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TSD – jetzt geht’s ans Eingemachte!

Für Liste Fritz werden mit Platter, Baur und Fischer die politisch Hauptverantwortlichen in den Ausschuss kommen

Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der TSD kommt jetzt in Fahrt!

“Ab dem 19. Februar startet der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale Dienste-Gesellschaft (TSD) richtig durch. In den kommenden Wochen müssen die politisch Hauptverantwortlichen, allen voran ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Grün-Landesrätinnen Baur und Fischer, unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen. Bis zuletzt haben ÖVP und Grüne versucht, den U-Ausschuss zu vernebeln, zu verwässern und zu verschleppen! Für ÖVP und Grüne geht es um ihre Verantwortung für Steuergeldverschwendung und Kontrollversagen!”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint wissen.

Auslagerung der TSD war ein schwarz-grüner Wunsch!

“Inzwischen ist klar, dass die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in die privatwirtschaftliche Gesellschaft TSD ein politisch motivierter Wunsch der schwarz-grünen Platter-Regierung war, dass die Auslagerung nicht alternativlos war und zum völlig falschen Zeitpunkt stattgefunden hat, dass die Gesellschaft lange Zeit nicht handlungsfähig war und so die vermeintlichen Vorteile einer ausgelagerten Gesellschaft nie zum Tragen gekommen sind. Schließlich ist – nicht zuletzt durch das Gutachten von Universitätsprofessor Kahl – eindeutig bestätigt, dass jede Auslagerung in eine Gesellschaft einen massiven Kontrollverlust für den Landtag und die Steuerzahler bedeutet!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

Für die Liste Fritz wird U-Ausschuss-Mitglied Markus Sint in den nächsten Wochen darlegen, wie Fehler und Fehlentscheidungen, Missmanagement und Misswirtschaft in der TSD letztlich den Geflüchteten, den Mitarbeitern und den Tiroler Steuerzahlern geschadet haben.

Grüne Landesrätin Baur hat sich gegenüber den Tirolerinnen und Tirolern zu verantworten!

“Wir werden Unterlagen vorlegen, die beweisen, wie leichtfertig die zuständige Grün-Landesrätin Baur mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. Wir werden darlegen, wie wenig sich die schwarz-grüne Platter-Regierung um die Kontrolle der TSD-Gesellschaft gekümmert hat. Und wir werden aufzeigen, wie in diesem Dunstkreis aus Gutgläubigkeit, Überforderung, Desinteresse und politischer Unverfrorenheit zig tausende Euro Steuergeld ohne Not verschwendet worden sind”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Fehlende Protokolle, zweifelhafte Bilanz, undurchsichtige Lohnerhöhungen…

“Es ist beispielsweise bezeichnend für die politische Verantwortungslosigkeit, dass es keine Protokolle von Generalversammlungen gibt. Obwohl die Generalversammlung das höchste Organ des TSD-Eigentümers Land Tirol ist und dort ganz entscheidende Beschlüsse zu fassen sind, hat es keine Sitzungen und Protokolle der Generalversammlung gegeben, sondern lediglich Umlaufbeschlüsse! Obwohl beispielsweise der Posten des TSD-Geschäftsführers mit 5.000 Euro monatlich ausgeschrieben war, ist der Geschäftsführer mit 7.700 Euro monatlich eingestellt worden. Nach nur einem Jahr im Amt und zweifelhafter Bilanz hat Grün-Landesrätin Baur sein Gehalt von 7.700 Euro monatlich auf 9.600 Euro monatlich erhöht. Jene Grün-Landesrätin Baur, die in Eigenregie und noch schnell vor der Landtagswahl und ihrem politischen Ausscheiden den Vertrag des TSD-Geschäftsführers vorzeitig auf weitere drei Jahre verlängert hat und ihn mit einer neuerlichen Gehaltserhöhung auf jetzt 10.600 Euro monatlich samt Dienstwagen belohnt hat!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.