U-Ausschuss zu TSD – Privatgutachten von Mattle bestätigt Liste Fritz – Auslagerung schränkt Kontrolle ein!
Für Liste Fritz bleibt volle Aufklärung der politischen Verantwortung von Schwarz-Grün oberstes Ziel
Privatgutachten bestätigt Kritik der Liste Fritz!
“Vorweg, das Gutachten ist ein Privatgutachten von Ausschussvorsitzendem Anton Mattle und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. Sie haben das Gutachten in Auftrag gegeben, der Untersuchungsausschuss selbst hat diesen Auftrag nie beschlossen. Auch keine einzige Fragestellung an den Gutachter kommt von der Opposition! Was auch immer die politische Motivation von Schwarz-Grün für den Auftrag zu diesem Gutachten war, ein Persilschein zum Nicht-Hinkommen und zum Nicht-Aussagen ist es nicht. Das Gutachten bestätigt die Liste Fritz gleich in mehreren Punkten. Besonders in unserer Hauptkritik, dass die Auslagerung der TSD die Kontrolle des Landtages einschränkt. Die Steuerzahler dürfen für solche ausgelagerten Gesellschaften wie die TSD zwar zahlen, aber wissen sollen sie wenig dürfen! Wichtige Landesaufgaben auszulagern, dafür Millionen Steuergelder zu verwenden, aber keine Transparenz und wenig Kontrolle zuzulassen, halten wir als Kontrollpartei Liste Fritz für grundlegend falsch”, lässt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Mitglied des U-Ausschusses Markus Sint wissen.
U-Ausschuss soll weiter Details zu Misswirtschaft in der TSD verschleiern!
“Die Auslagerung der TSD war und ist ein Fehler, weil sie direkte Kontrolle durch den Landtag erschwert und indirekte Kontrolle, über einen Untersuchungsausschuss, deutlich einschränkt. Es ist die politische Verantwortung von ÖVP und Grünen, dass die Steuerzahler nur rätseln können, was mit den vielen Millionen ihres Steuergelds für die TSD passiert ist. ÖVP und Grüne haben mit der Auslagerung der TSD einen schweren politischen Fehler gemacht, im U-Ausschuss versuchen sie es jetzt mit tarnen, täuschen, verstecken und verschleiern! Der U-Ausschuss ist ÖVP und Grünen ein Dorn im Auge und sie versuchen ihn von Beginn an zu torpedieren. Wir als Liste Fritz lassen uns davon nicht abhalten und versuchen weiterhin für volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Die Liste Fritz sieht sich auch in weiteren Punkten – Aktenvorlage, Auskunftspersonen – durch das Gutachten bestätigt.
Liste Fritz bleibt weiter dran!
“Was Akten sind und welche vorgelegt werden müssen, war für uns schon bisher klar geregelt und korrekt gehandhabt. Das Gutachten bestätigt, dass alle von uns angeforderten Akten vorgelegt werden können. Auch bei der Ladung von Auskunftspersonen vor den U-Ausschuss bringt das Gutachten keine neuen Erkenntnisse. Als Auskunftsperson kann jeder, der auf den Beweisbeschlussanträgen des U-Ausschusses steht, eingeladen werden. Wie weit die jeweiligen Aussagen dann reichen, zeigt sich am jeweiligen Befragungstag. Dafür hätten wir das Privatgutachten von Ausschussvorsitzendem Mattle und Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann nicht gebraucht, zumal es auch mehrere tausend Euro kosten wird. Durch das Einholen des Gutachtens hat der U-Ausschuss unnötig Zeit verloren anstatt sich um eine umfassende Aufklärung von Fehlern und Fehlentscheidungen, Misswirtschaft und Missmanagement in der TSD zu bemühen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
