U-Ausschuss zu Misswirtschaft in TSD: Auslagerung in neu zu gründende Gesellschaft war Kern des Problems!

Für Liste Fritz sind hoheitliche Aufgaben des Landes auch von der Landesverwaltung durchzuführen

Zweiter Befragungstag im U-Ausschuss bringt Probleme der TSD zu Tage!

“Der gestrige zweite Befragungstag mit dem langjährigen Leiter der Sozialabteilung des Landes Tirol, Johann Wiedemair, dem ehemaligen Landesrechnungshofdirektor, Klaus Mayramhof, und dem aktuellen Landesrechnungshofdirektor, Reinhard Krismer, macht das Kernproblem der Gründung der Tiroler Soziale Dienste GmbH deutlich. Die Flüchtlingsbetreuung an eine noch nicht existente, eigens zu gründende Gesellschaft auszulagern, war keine politische Notwendigkeit, nicht alternativlos, sondern der politische Wunsch von ÖVP und Grünen. Weder die zwischen 2006 und 2013 stagnierenden bzw. leicht rückläufigen Flüchtlingszahlen mit rund 1.500 betreuten Personen noch die vorhandenen Mängel, etwa die Probleme mit dem Personalleasing für die Flüchtlingsbetreuung, haben eine Auslagerung notwendig oder gar alternativlos gemacht. Die Schwachstellen, etwa mit dem Personalleasing, wären auf anderem Wege sauber zu lösen gewesen. Die Angestellten wären in den Landesdienst aufzunehmen gewesen, wie der Jurist und langjährige Leiter des Rechnungshofes Klaus Mayramhof klargelegt hat. Nach dem Motto ‘Aus den Augen, aus dem Sinn’ sind das Personalleasing wie auch die Auslagerung in eine Gesellschaft eine Umgehung des Stellenplans des Landes Tirol. Ursprünglich sollte nicht nur die Flüchtlingsbetreuung, sondern weitere Sozialbereiche ausgegliedert werden, wie der langjährige Leiter der Sozialabteilung Johann Wiedemair bestätigt. Für uns ist klar, jede Auslagerung von Landesaufgaben hin zu einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft bedeutet ein Abschieben politischer Verantwortung und ein Weniger an Kontrolle durch den Landtag!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses Markus Sint fest.

Als Kontrollpartei ist die Liste Fritz ständig bemüht, Missstände und Misswirtschaft aufzuzeigen und künftig zu verhindern. Mit Gründung der TSD haben ÖVP und Grüne die Kontrolle deutlich erschwert, wie die Befragungen im U-Ausschuss zeigen.

Millionenbudget der TSD ist nicht transparent!

“Die Flüchtlingsbetreuung zwischen 2006 und 2013 hatte da und dort Reformbedarf, die Auslagerung war letztlich aber keine Lösung, sondern der Kern des Problems. Erst recht, als die Flüchtlingszahlen 2015 gestiegen sind und die erst im Aufbau befindliche Gesellschaft massiv überfordert war. Die Kritik der Liste Fritz, dass ÖVP und Grüne mit der Auslagerung in die TSD-Gesellschaft, die Kontrollrechte des Landtags stark eingeschränkt haben, hat der langjährige Rechnungshofdirektor Klaus Mayramhof gestern vollinhaltlich bestätigt. Umso enttäuschender, dass der aktuelle Rechnungshofdirektor Reinhard Krismer seinem Vorgänger diametral widerspricht. Er heißt die Auslagerung von Landesaufgaben in eine private Gesellschaft gut und ortet sogar Verbesserungen, wo es keine gibt. Er meint, die Budgetübersicht sei jetzt besser, obwohl das Millionenbudget der TSD pauschal in einem einzigen Budgetposten ohne jede weitere Aufschlüsselung und Nachvollziehbarkeit verschleiert ist! Für den Landtag und damit die Bevölkerung bietet eine private Gesellschaft mit Generalversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung nicht mehr, sondern weniger Kontrolle!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.