SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS betreten entschlossen politisches Neuland in Tirol – Landtagspräsidentin bestätigt: Antrag ist zulässig.

Die Tiroler Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH. Heute haben LAbg. Markus Sint (Liste Fritz), SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer, KO Markus Abwerzger (FPÖ) und KO Dominik Oberhofer (NEOS) den entsprechenden Dringlichkeitsantrag formal eingebracht.

Zum Nachlesen:

Dringlichkeitsantrag der Tiroler Oppositionsparteien zur TSD

Aussage von LAbg. Mag. Markus Sint (Liste Fritz):

“Der heutige Tag ist eine Sternstunde für die Demokratie und ein Freudentag für die Tiroler Steuerzahler. Wir als Liste Fritz bringen gemeinsam mit SPÖ, FPÖ und NEOS den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen für Transparenz, für Kontrolle, für Tirol! Gerade als Kontrollpartei Liste Fritz wollen wir jahrelange Misswirtschaft, Missmanagement und Steuergeldverschwendung bei der TSD umfassend aufklären. Das sind wir den Tiroler Steuerzahlern einfach schuldig. Für das Missmanagement ist der Geschäftsführer, für das Totalversagen der Kontrolle die ehemalige Grün-Landesrätin Baur und der ehemalige Aufsichtsrat verantwortlich! Das ist ein finanzieller und politischer Skandal den ÖVP und Grüne zu verantworten haben. Deshalb wollen wir im Zuge des U-Ausschusses auch die ehemals und aktuell zuständigen Grün-Landesrätinnen Baur und Fischer, ÖVP-Landeshauptmann Platter und den ehemaligen TSD-Geschäftsführer Bachmaier zur Befragung vorladen. Sie sollen endlich Rede und Antwort stehen und den Tirolerinnen und Tirolern die Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe für externe Beratungsleistungen, Traglufthallen, Hausmeistertätigkeiten und Essenszulieferungen aus Deutschland erklären. Denn es geht um sehr viel Tiroler Steuergeld, zwischen 2015 und 2019 hat die TSD nämlich 277,5 Millionen Euro an Steuergeld verwaltet. Das sind 55,5 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr. Steuergeld der Tiroler Bevölkerung, die ein Recht auf Transparenz und Kontrolle hat und dafür haben wir als Tiroler Opposition den Untersuchungsausschuss eingesetzt”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer:

“2014 hat sich die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung gegen alle Warnungen der Opposition zur Gründung der Tiroler Soziale Dienste GmbH entschieden. Darauf folgte eine beispiellose Serie von Pannen und Managementfehlern. Nach eingestürzten Traglufthallen, einer Millionenklage, dubiosen Mietverträgen und hunderten abgebauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist klar: Die Causa TSD erfordert die schärfste Oppositions-Maßnahme! Mit einem Untersuchungsausschuss wollen SPÖ Tirol, FPÖ Tirol, Liste Fritz und NEOS Tirol Licht ins Dunkel um dieses Millionendesaster bringen”, erklärt Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol.

FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mag. Markus Abwerzger:

“Jetzt geht der Untersuchungsausschuss endlich los. Ursächlich für mich – dass ich den U-Ausschuss gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien letztlich gefordert habe – waren die Worte des grünen Klubobmannes im Tiroler Landtag Mag. Gebhard Mair, der in der Diskussion im Landtag anmerkte‚ ‘der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken, und dieser ist nun weg’. Ich weiß bis heute nicht, ob Mag. Mair damit die ehemalige grüne Soziallandesrätin Dr. Christine Baur meinte, die für die TSD GmbH politisch zuständig war, oder den ehemaligen Geschäftsführer. Fakt ist, dass nun erstmals seit über 25 Jahren die Oppositionsparteien im Landtag zum stärksten demokratischen Mittel greifen, um Aufklärung über die Geschäfte und die Finanzgebarung der Asyl-Gesellschaft des Landes zu bekommen, das sind wir den Tiroler Bürgerinnen und Bürger schuldig. Ich bin zuversichtlich, dass viele Vorgänge aufgeklärt werden können, denn die Asyl-Gesellschaft des Landes hat Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen, ich erinnere nur an den Ankauf der Traglufthallen um über sechs Millionen Euro.”

Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer:

“Ich bin top motiviert und freue mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Uns NEOS ist es nach der Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof zum zweiten Mal gelungen, die Opposition, wenn es um Transparenz und Kontrolle geht, zu vereinen. Ziel des Untersuchungsausschuss ist sicher kein Scherbengericht. Wir wollen Aufklärung bei den Themen die Schwarz-Grün vertuschen wollen. Bei der TSD sind viele Fehler passiert. Das gehört beleuchtet und daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen”, so Klubobmann Dominik Oberhofer.

Die Oppositionsparteien haben den Antrag über Wochen und in enger Abstimmung zwischen den vier Landtagsklubs vorbereitet und ausformuliert. Die Verfassungsmäßigkeit des Antrages wird bereits in einem eigens beauftragten Gutachten des ausgewiesen Verfassungsexperten Heinz Mayer bestätigt.

Noch am Mittwoch, mittags, hat Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) den Landtagsklubs mitgeteilt, dass der Antrag der Oppositionsparteien zulässig ist.