In der laufenden Debatte um einen Misstrauensantrag wegen der neuerlichen Vorkommnisse in der Tiroler Sozialen Dienste Gesellschaft (TSD) schlägt die Kontrollpartei Liste Fritz eine geordnete Vorgangsweise vor und hat dies heute auch den übrigen Landtagsklubs mitgeteilt.
180 Fragen starker Fragenkatalog!
„Es waren die Liste Fritz und die anderen Oppositionsparteien, die sich aus der Sorge heraus, ob die TSD ihrer Aufgabe personell, strukturell und inhaltlich gewachsen ist und ob die Millionen an Steuergeldern sorgsam, zweckmäßig und wirtschaftlich verwendet werden, auf eine Sonderprüfung der TSD durch den Landesrechnungshof verständigt haben. Gemeinsam haben wir die Sonderprüfung initiiert und mit einem 180 Fragen starken Fragenkatalog ausgestattet”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Sonderprüfbericht abwarten!
„Derzeit prüft der Landesrechnungshof als Kontrollorgan des Landtages intensiv die Materie. Der Bericht zur Sonderprüfung soll voraussichtlich im September vorliegen. Für mich ist es deshalb eine Frage des politischen Anstandes, zuerst den Sonderprüfbericht abzuwarten und dann über entsprechende Konsequenzen zu beraten bzw. diese in die Wege zu leiten. Diese Vorgangsweise, zuerst den Prüfbericht abwarten und dann die notwendigen Konsequenzen bis hin zum Misstrauensantrag ziehen, halte ich für vernünftig und sinnvoll“, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
