TSD-Gesellschaft mit Millionen-Minus und ungelösten Problemen – Schwarz-Grün hat kein Konzept für TSD!
Liste Fritz verlangt vor nächstem Doppelbudget für TSD alle Zahlen auf den Tisch und zukunftsfähiges Gesamtkonzept
Grün-Landesrätin Fischer muss alle Zahlen auf den Tisch legen!
“Der Millionenverlust für das Jahr 2018 in der Höhe von 3,6 Millionen Euro bei der Tiroler Soziale Dienste-Gesellschaft (TSD) ist nicht mit einem gleichgültigen Achselzucken hinzunehmen, sondern er zeigt absoluten Handlungsbedarf. Erstens geht es um Millionen Steuergeld der Tiroler und zweitens um viele Arbeitsplätze für die TSD-Mitarbeiter und um die Versorgung der Asylwerber. Für uns als Kontrollpartei Liste Fritz hat die zuständige Landesrätin Gabriele Fischer von den Grünen alle Zahlen auf den Tisch zu legen. Warum gibt es dieses Millionen-Minus und wie will die verantwortliche Landesrätin künftig ein solches Millionen-Minus verhindern? Es kann nicht sein, dass eine verantwortliche Landesrätin ein Millionen-Minus als ´erwartbar` schönredet! Diese Haltung gegenüber den Tiroler Steuerzahlern offenbart entweder Überforderung oder eine ungeheure Ignoranz und Arroganz”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
TSD braucht zukunftsfähiges Konzept!
“Auch Landeshauptmann Günther Platter steht als Regierungschef in der Pflicht, denn es ist die Aufgabe der gesamten Landesregierung endlich ein zukunftsfähiges und finanziell vernünftiges Konzept für die TSD vorzulegen. ÖVP und Grüne wollten diese ausgelagerte TSD-Gesellschaft unbedingt, wenn sie weiterhin politisch stur bleiben und keine Zurückführung der Aufgaben und keine Wiedereingliederung des Personals von der ausgelagerten TSD in die Landesverwaltung durchführen wollen, dann müssen sie endlich ein zukunftsfähiges Konzept für die TSD entwickeln und vorlegen. Das gibt es seit Jahren nicht. Es kann nicht sein, dass die Tiroler Steuerzahler und die engagierten Mitarbeiter der TSD weiterhin die Zeche für Fehler und Fehlentscheidungen zahlen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Steuerzahler dürfen sich strikte Einhaltung des Budgets erwarten!
Für die Liste Fritz zeugen der saloppe Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler und die komplette Konzeptlosigkeit der schwarz-grünen Platter-Regierung bei der TSD nicht von einer verantwortungsvollen Politik.
“Laut Landes-Budgetvoranschlag 2018 hat die TSD-Gesellschaft mit rund 20 Millionen Nettoaufwand gerechnet, es geht also nicht um irgendein unbedeutendes Unternehmen. Da dürfen die Steuerzahler einen strikten Budgetvollzug ohne Millionen-Minus erwarten, ebenso ein klares Konzept, wofür die TSD zuständig ist und wofür nicht. Vor einem Jahr hat Grünen-Landesrätin Fischer einen Personalabbau angekündigt, Ende 2019 wollte sie 80 Mitarbeiter in der TSD beschäftigen, tatsächlich sind es derzeit doppelt so viele, nämlich bis zu 170 Mitarbeiter. Das ist kopflose Hü-Hott-Politik, die Mitarbeiter nur verunsichern kann”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Mitarbeiter sind verunsichert!
“Auch der fürs kommende Jahr fehlende Sozialplan verunsichert die Mitarbeiter und seit Jahren sind die Streitereien um die gerichtlich zuerkannte SEG-Zulage nicht gelöst. Grünen-Landesrätin Fischer hat bisher für Fehler bei der TSD den ehemaligen TSD-Geschäftsführer Bachmeier verantwortlich gemacht, aber auch mit dem von ihr bestellten, neuen TSD-Geschäftsführer Aigner setzt sich die Konzeptlosigkeit und Orientierungslosigkeit fort. Bevor der Landtag im nächsten Doppelbudget wieder Millionen für die TSD locker machen soll, gehören alle Zahlen auf den Tisch und es gehört endlich ein Gesamtkonzept vorgelegt!”, verlangt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.