TSD-Gesellschaft bekommt Probleme nicht in den Griff – ÖVP und Grüne können „totes Pferd“ nicht länger reiten!
Für Liste Fritz sind Mitarbeiter und Aufgaben der TSD in die Landesverwaltung einzugliedern
Zu den vielen Altlasten kommen zahlreiche neue Lasten dazu!
“‘Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab!’ Diese alte Indianer-Weisheit sollte sich die schwarz-grüne Platter-Regierung schon seit langem zu Herzen nehmen, zum Nutzen der Tiroler Steuerzahler. Denn es ist seit mehr als zwei Jahren klar, dass die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) ihre strukturellen Probleme nicht in den Griff bekommt und die Verantwortlichen nur mehr ein totes Pferd reiten. Der neue Geschäftsführer Aigner und die zuständige Grünen-Landesrätin Fischer haben keinen Umschwung einleiten können, es bleiben viele alte Baustellen und neue Probleme kommen dazu. Viele TSD-Mitarbeiter sind engagiert und opfern sich auf, viele sind verunsichert und viele sind der dauernden Debatten überdrüssig. Weil sich die Verantwortlichen nicht auf einen neuen Sozialplan für die ausscheidenden Mitarbeiter einigen konnten, haben sie den bestehenden Sozialplan nur bis Jahresende verlängert. Ein Flickwerk, wie es 2020 weitergeht, weiß derzeit – zum Leidwesen der Mitarbeiter – niemand. Seit Jahren streiten Betriebsrat und TSD-Geschäftsführung über die korrekte Auszahlung der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage (SEG). Trotz Gerichtsurteil gibt es seit Jahren keine Einigung, zum Leidwesen der Mitarbeiter. Obwohl angeblich eine knappe Million Euro dafür zurückgestellt ist, zahlt die TSD nichts aus und spielt weiter auf Zeit, damit Ansprüche der Mitarbeiter verjähren. Das ist unfair und unsozial gegenüber den Mitarbeitern!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
Die Liste Fritz stellt klar, dass der Untersuchungsausschuss zu den Missständen der TSD diese Probleme nicht beheben kann. Dafür sind die politisch verantwortliche Grünen-Landesrätin Fischer, die schwarz-grüne Platter-Regierung und die TSD-Geschäftsführung zuständig, sie haben Handlungsbedarf.
Jede Menge ungeklärte Fragen in der TSD!
“Der Untersuchungsausschuss klärt die politische Verantwortung von ÖVP und Grünen, seine Aufgabe ist es nicht, die Probleme in der TSD zu lösen. Landesrätin Fischer und TSD-Geschäftsführer Aigner haben Handlungsbedarf, aber sie scheinen überfordert! Am Beispiel des angekündigten Mitarbeiterabbaus zeigt sich die Kopflosigkeit. Landesrätin Fischer hat im September 2018 aufgrund der stark rückläufigen Asylwerberzahlen einen massiven Mitarbeiterabbau angekündigt. Bis Ende 2019 sollten 80 Mitarbeiter in der TSD beschäftigt sein, tatsächlich sind es derzeit rund 160, also doppelt so viele! Zum Vergleich, im Jahr 2013 hat die Flüchtlingsbetreuung des Landes, 1.500 Asylwerber mit 51 Mitarbeitern und 4 Millionen Nettoaufwand für das Land Tirol gearbeitet. Nicht zufriedenstellend geklärt ist auch die Frage, wo Flüchtlinge, die in Tirol bleiben dürfen, künftig wohnen sollen. Am teuren Wohnungsmarkt finden sie keine bezahlbare Wohnung, in den Asylwerberheimen können sie aber eigentlich auch nicht bleiben. Derzeit wohnen trotzdem viele dort, die TSD und die Landesregierung schauen weg anstatt eine vernünftige Lösung mit Übergangswohnungen auf die Beine zu stellen. Überhaupt fehlt ein schlüssiges Konzept, wofür die TSD künftig zuständig sein soll und wofür nicht”, erklärt Abgeordneter Markus Sint.
