Nächster Befragungstag im U-Ausschuss: Ehemalige Flüchtlingskoordinatoren stehen Rede und Antwort!

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Für Liste Fritz haben erste Befragungen bestätigt, dass Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war

Tag 3 der Befragungen der Landesmitarbeiter!

“Mit der Befragung der beiden ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren des Landes Tirol, Peter Logar und Meinhard Eiter, endet am 30. Oktober 2019 die Befragung der Landesmitarbeiter was die Zeit vor der Gründung der Tiroler Soziale Dienste GmbH betrifft. Im November und Dezember folgen die Befragungen der politisch Verantwortlichen, dann müssen der ehemalige SPÖ-Landesräte Hannes Gschwentner und Gerhard Reheis, der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa und ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter Rede und Antwort stehen. Im kommenden Jahr startet der von der Tiroler Opposition eingesetzte U-Ausschuss zu den Missständen und zum Missmanagement in der Tiroler Soziale Dienste GmbH”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses Markus Sint.

Fehler liegen in der schwarz-grünen Regierung!

“Am 1. Juli 2014 haben ÖVP und Grüne mittels Umlaufbeschluss in der Landesregierung und am Landtag vorbei die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft gegründet und damit die Flüchtlingsbetreuung des Landes Tirol in einer privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft ausgelagert. Das war keine Notwendigkeit, sondern eine reine politische Entscheidung von ÖVP und Grünen, damit liegen auch die Fehler und Fehlentscheidungen, die Missstände und das Missmanagement in dieser TSD in der Verantwortung der schwarz-grünen Platter-Regierung. Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, er wird aber die politische Verantwortung der Grün-Landesrätinnen Christine Baur und Gabriele Fischer sowie von Landeshauptmann Günther Platter klären”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Für die Kontrollpartei Liste Fritz ist der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) ein notwendiges Instrument der Kontrolle, zumal ÖVP und Grüne mit der Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung des Landes in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft die parlamentarische Kontrolle stark beschnitten haben.

Untersuchungsausschuss zeigt bereits Verbesserungsmöglichkeiten in der TSD auf!

“Die ersten beiden Befragungstage haben da und dort Schwachstellen und Reformbedarf in der Flüchtlingsbetreuung zwischen 2005 und 2013 gezeigt. Diese Schwachstellen hätten sich mit einer Flüchtlingsbetreuung in der Landesverwaltung beheben lassen. Die Auslagerung in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft war zu keinem Zeitpunkt alternativlos, sondern ein Polit-Wunsch von ÖVP und Grünen. Vielleicht wollten Platter, Baur & Co. auch die Schwachstellen beheben, ganz sicher aber wollten sie mit der nicht notwendigen Auslagerung die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag einschränken, die politische Verantwortung auf einen Geschäftsführer abwälzen und ein unbequemes politisches Thema so von der Agenda wegbekommen. Tatsächlich hat der Landtag massiv Kontrollmöglichkeiten eingebüßt, weil das Land etwa keine Personalhoheit mehr hatte und das Millionenbudget für die TSD intransparent dargestellt war. Die Gründung der TSD und die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung war der Kern des Problems, nicht die Lösung! Die Idee der Auslagerung haben viele Involvierte kritisch gesehen und davor gewarnt, die Auslagerung in eine noch gar nicht gegründete und operativ tätige Gesellschaft hat dann viele Probleme für die Steuerzahler gebracht”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.

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Hier geht es zum Liveticker zum TSD-Untersuchungsausschuss der Liste Fritz!