Liste Fritz-Bezirkssprecherin in Kufstein und Gemeinderätin Gabi Madersbacher zeichnet nach 2 Jahren „Alleinherrschaft Riedhart in Wörgl“ ein düsteres Bild. „Seine vielen eigenmächtigen Entscheidungen ganz im Stile eines Orban waren schon grenzwertig, jetzt allerdings hat Riedhart den Vogel abgeschossen, den Bogen überspannt. Unter dem Vorwand, für mehr Sicherheit zu sorgen, gab er den Startschuss für eine massive Videoüberwachung im Innenstadtbereich. Das ist für mich völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen!”, so Liste Fritz-Bezirkssprecherin und Gemeinderätin Gabi Madersbacher, die Riedhart in diesem Zusammenhang auch unterstellt, den Gemeinderat falsch informiert zu haben. Dieser hatte nämlich im Rahmen der 13. Gemeinderatssitzung im Dezember 2023 den Gemeinderat mitgeteilt, dass … “alles datenschutzrechtlich abgeklärt sei…”. „Dass nun Kufsteins Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer und Landespolizeidirektor Helmut Tomac dies in Abrede stellen, schlägt dem Fass den Boden aus”, so Madersbacher, die nun vollständige Aufklärung fordert. “Dieser Alleingang des Wörgler Mini-Orbans Riedhart sei laut Bezirkshauptmann und Landespolizeidirektor nicht nur unzulässig und bedenklich, sondern zeigt auch eindrucksvoll, wie wenig Respekt Riedhart vor dem Datenschutzgesetz hat. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung und nicht tolerierbar!”, fordert Madersbacher nun Konsequenzen ein. “Das Fass ist übergelaufen. Riedhart hat damit einmal mehr bewiesen, dass er dem Amt des Bürgermeisters nicht würdig und gewachsen ist. Treten Sie zurück, Herr Bürgermeister und ersparen Sie uns weitere Peinlichkeiten!”
Rolle von Stadtamtsdirektor Ostermann-Binder dubios
Für Madersbacher gehört in diesem Zusammenhang auch die Frage geklärt, welche Rolle Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann- Binder in dieser Causa spielt. “Ich persönlich zweifle Ostermann-Binders juristische Kompetenz ohnehin stark an. Es wäre nicht das erste Mal, dass Ostermann-Binder in seiner Eigenschaft als Stadtamtsdirektor eine rechtlich nicht einwandfreie Beurteilung ablieferte!”, so Madersbacher, die in diesem Zusammenhang auf die fristlose Kündigung der Stadtgemeinde-Zentralbetriebsrätin verweist.
Mattle und Landesregierung gefordert
“Was sich Riedhart nun geleistet hat, ist eine Amtsanmaßung und stellt eine völlige Grenzüberschreitung dar. Für mich jedenfalls besteht nun dringender Handlungsbedarf seitens der Aufsichtsbehörde, der Landesregierung und des Landeshauptmanns. Herr Mattle, pfeifen sie ihren Mini-Orban zurück!”, fordert Madersbacher, Riedharts ungesetzlichem Treiben in Wörgl endlich ein Ende zu setzen. “Wenn selbst ein Bezirkshauptmann wie auch der Landespolizeidirektor von einer bedenklichen wie auch unzulässigen Entwicklung sprechen, dann ist es höchst an der Zeit, Riedhart des Amtes zu entheben!”
