Liste Fritz gegen Abbau von Mitspracherechten für Bürger unter dem Deckmantel der Energiewende
Wenn es nach der TIWAG geht, sollen Naturschutzorganisationen und engagierte Bürger mundtot gemacht werden, um mehr Spielraum für die eigenen Ausbauprojekte zu haben. Für die Bürgerbewegung Liste Fritz ist das eine bedenkliche Entwicklung. „Gute Projekte tragen die Bürger mit, schlechte Projekte werden nicht besser, indem man Bürgerbeteiligung einschränkt und Kritiker mundtot macht. Die Botschaft sollte inzwischen auch bis zum TIWAG-Management und bis zur schwarz-roten Landesregierung durchgedrungen sein, eine ehrliche Bürgerbeteiligung macht Projekte besser. Es lässt tief blicken, dass die TIWAG unter dem Deckmantel der Energiewende Bürgerechte einschränken will. Dieser Angriff auf Bürgerrechte und demokratische Grundwerte geht zu weit“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zum Vorstoß des TIWAG-Managements klar.
TIWAG will Bürgerrechte im Namen des Profits einschränken
„Für das TIWAG-Management sind anerkannte Umweltorganisationen, wie der Alpenverein oder der WWF lästig und hinderlich. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was von diesen Organisationen kommt. Aber dort betätigen sich viele engagierte Bürger. Anstatt sich auf Augenhöhe mit ihnen und ihren Argumenten zu befassen, fordert die TIWAG für sie mehr gesetzliche Hürden und weniger Mitsprache“, ist Markus Sint empört. „Es ist unerträglich, dass TIWAG und schwarz-rote Landesregierung den Profit über demokratische Grundwerte stellen. Die TIWAG gehört zu 100% der Tiroler Bevölkerung und maßt sich an, ihren Eigentümern das Recht auf Mitsprache abzusprechen. Die Landesregierung trägt das offensichtlich mit. Beiden geht es nur mehr um Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und unserer Natur“.
Liste Fritz: 380-Millionen-Jahresüberschuss der TIWAG an Tiroler Bürger und Betriebe zurückgeben
„Mit hohen Strompreisen für die Bürger und Betriebe in Tirol hat die TIWAG im vergangenen Jahr 380 Millionen Euro Jahresüberschuss gemacht. Mit 1,7 Milliarden Euro ist die freie Gewinnrücklage der TIWAG so hoch wie noch nie. Die TIWAG schwimmt in Geld, die Tiroler leiden unter hohen Preisen. Daher muss es mit der Abzocke der Bürger und Betriebe in Tirol vorbei sein. In einem ersten Schritt gehört der 380-Millionen-Jahresüberschuss den Bürgern und Betrieben über eine Sonderdividende ans Land zurückgegeben. In einem zweiten Schritt sind die Stromkosten für die Tiroler Bürger und Betriebe endlich spürbar zu senken. Wo ist der Vorteil für die Bürger, dass es ein Landesunternehmen TIWAG gibt? Wo bleibt der Standortvorteil für die Betriebe, dass der Strom in Tirol mit Tiroler Wasser erzeugt wird? Bürger und Betriebe müssen endlich wieder etwas von dem zurückbekommen, was ihnen gehört“, verlangt Sint.
Liste Fritz kündigt Initiative im Oktober-Landtag an
„Die SPÖ führt ´sozial` im Namen. Wenn sie es für die Menschen auch leben will, dann muss sie unsere Initiative für einen Sozialtarif auf Strom und Gas zugunsten der Tiroler, die es brauchen, unterstützen. Und den Tirolern den TIWAG-Jahresüberschuss zurückgeben. Das wird ein Offenbarungseid für die Genossen“.
