Land hat Flüchtlingsbetreuung als Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) einfach ausgelagert!
Am 01. Juli 2014 hat die schwarz-grüne Landesregierung per Umlaufbeschluss und am Landtag vorbei die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft (TSD) gegründet und damit die Flüchtlingsbetreuung, die Landesaufgabe ist, ausgelagert. Eine Landtagsanfrage mit 70 konkreten Fragen zeigt jetzt Fehlleistungen und Unkorrektheiten auf.
Mit 243 Mitarbeitern und 90 Millionen Jahresbudget ist TSD ein größeres Unternehmen!
“Ein Geheimvertag mit einem Sicherheitsunternehmen, Auskunftsverweigerung über millionenschwere Verträge mit privaten Bauherren, ein Essensvertrag mit einer deutschen Firma – ohne Ausschreibung vergeben. Die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft agiert außer Kontrolle, dabei handelt es sich inzwischen um ein größeres Unternehmen mit aktuell 243 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 90 Millionen Euro! Die grüne Landesrätin Baur schiebt die Verantwortung auf den Geschäftsführer der TSD ab. ÖVP und Grüne haben die Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft im Jahr 2014 gegründet und aus der Landesverwaltung ausgelagert, jetzt zeigt sich, dass unsere Kritik daran berechtigt war” ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.
Im Wortlaut:
Anfragebeantwortung von LR Baur zur Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft, vom 20. April 2016
Pressereader mit allen Details zur Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft, vom 29. April 2016
Wo viel Steuergeld drinsteckt, braucht es Transparenz und Kontrolle!
“Es geht um eine verantwortungsvolle Aufgabe und um viel Steuergeld, aber es fehlen Transparenz und die Möglichkeit zur Kontrolle. Damit muss Schluss sein, es braucht volle Aufklärung, die Geheimverträge gehören öffentlich gemacht. Die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung in eine Gesellschaft ist gescheitert, diese Aufgabe gehört wieder in die Landesverwaltung zurückgeholt. Die Kontrollpartei Liste Fritz wird zudem eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes bei der TSD initiieren, um Transparenz und politische Kontrolle zu sichern. Dafür braucht es neun Landtagsabgeordnete, die Signale der anderen Parteien dazu sind positiv”, stellt Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Platter soll politische Verantwortung wahrnehmen und Gemeinden in die Pflicht nehmen!
Auf Basis der Antworten zu den 70 Fragen in der Landtagsanfrage hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zehn konkrete Problembereiche herausgearbeitet (Details siehe Pressereader) und nimmt LH Platter in die Pflicht.
“Noch immer stehlen sich 169 Tiroler Gemeinden bei der Flüchtlingsbeherbergung völlig aus der Verantwortung. Trotzdem weigern sich Platter und Baur noch immer die Gemeinden über eine fixe Bezirksquote in die Pflicht zu nehmen. Mit salbungsvollen Worten der Frau Baur und mit dem Nichtstun von Herrn Platter kommt Tirol nicht weiter. Landeshauptmann Platter trägt als Regierungschef die Hauptverantwortung, er macht eine erbärmliche Figur. Seine Phrase, er werde nicht über die Gemeinden drüberfahren, kann niemand mehr hören. Es geht auch nicht ums Drüberfahren, sondern darum, dass er seine politische Verantwortung wahrnimmt, Führungsqualität zeigt und die Gemeinden an ihre Verantwortung erinnert. Der Bundespolitik richtet Platter großspurig Zaudern und Zögern aus und im eigenen Land traut er sich seit Monaten nicht, die Bürgermeister an ihre Pflicht zu mahnen oder die Gangart zu verschärfen”, fassen die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber ihre politische Kritik zusammen.
