Tiroler Lösung gegen Wildwuchs von Bodenaushubdeponien längst möglich – Schwarz-Grün fehlt Bereitschaft!
Für Liste Fritz verstecken sich Platter, Felipe und Co. hinter haarsträubenden Ausreden und gezielten Falschmeldungen
Liste Fritz kämpft seit Jahren an der Seite von Betroffenen gegen Bodenaushubdeponien!
“Der Wildwuchs an Bodenaushubdeponien in Tirol ist selbstverständlich schon längst eine Plage für Bürger, Anrainer und auch für die Gemeinden. Denn sie werden mit zigtausenden zusätzlichen LKW-Fahrten, mit Lärm, mit Staub und mit Dreck geplagt. Wenn es um den Wildwuchs von Bodenaushubdeponien in Tirol geht, hat die Platter-Regierung haarsträubende Ausreden und gezielte Falschmeldungen parat. Es ist falsch, dass Bodenaushubdeponien etwas mit der Schaffung von leistbarem Wohnraum in Tirol zu tun haben. In keiner Gemeinde, in der es Bodenaushubdeponien gibt, ist deshalb das Wohnen günstiger geworden. Nirgends hatten die Häuslbauer einen Vorteil davon! Es ist auch eine Falschmeldung, dass in einer Bodenaushubdeponie nur Material deponiert wird, das aus dieser Gemeinde stammt. Das jeweilige Material kann aus jeder Gemeinde, von überall her herangekarrt werden. Deponien also mit leistbarem Wohnraum zu verknüpfen, ist eine gezielte Falschmeldung von Umweltlandesrätin Felipe!”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Bodenaushubdeponien: Profit für wenige!
“Fakt ist, vom Wildwuchs bei Bodenaushubdeponien in Tirol profitieren nur einige wenige, während die überwiegende Mehrheit der Bürger die Zeche dafür zahlt. Es profitiert der Grundbesitzer, es profitiert der Erdbeweger, der hier sein Material ablagern kann. Die Gemeinden, die Gemeindebürger, die Anrainer zahlen die Zeche und sind belastet! Deshalb braucht es endlich eine Regelung, eine Tiroler Lösung für die Tiroler Bevölkerung, die in Tirol umgesetzt werden kann”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint seine Lösung auf.
Zum Nachlesen:
Oktober 2019 – Dringlichkeitsantrag des Landtagsklubs FRITZ – Bürgerforum Tirol betreffend: Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: Anregung der Ministerin aufnehmen – Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien!
Februar 2019 – Abgeänderter Beschluss des Landtages (Entschließung)
Für die Liste Fritz ist die schwarz-grüne Platter-Regierung am Zug. Eine Sonderflächenwidmung für Deponien ist umzusetzen!
Schwarz-Grün bevorzugt faule Ausrede bei Bodenaushubdeponien!
“Seit drei Jahren macht die Liste Fritz konkrete Vorschläge zur Eindämmung des Wildwuchses an Bodenaushubdeponien in Tirol. Vor drei Jahren haben wir im Tiroler Landtag eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien beantragt. Der Verfassungsdienst des Landes hat diesen Vorschlag zuerst als ‘verfassungswidrig’ und als ‘Kompetenzüberschreitung des Landes’ abgetan. Die Platter-Regierung hat den Vorschlag daraufhin verworfen. Die Liste Fritz ist hartnäckig geblieben und siehe da, der Verfassungsdienst des Bundekanzleramtes hat uns vollinhaltlich Recht gegeben. Eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien in Tirol ist nicht verfassungswidrig und keine Kompetenzüberschreitung!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Landesrätin Felipe hat seit zwei Jahren nicht mehr Mitsprache für Gemeinden geschafft!
“Die schwarz-grüne Platter-Regierung kann so eine Sonderflächenwidmung in Tirol sofort umsetzen, aber sie will es nicht. Sie stemmt sich gegen diese Lösung, sie blockiert sie zu Lasten der Anrainer und Gemeinden. Es ist fahrlässig, dass Platter, Felipe und Tratter keinen Finger rühren. Es ist feig, dass sie das Problem nach Wien schieben. Sonst pocht gerade die ÖVP darauf, in Tirol zu regeln, was in Tirol zu regeln ist. Jetzt ruft Platter Wien zur Hilfe, aber da kommt nichts heraus. Denn Grünen-Landesrätin Felipe hat schon seit zwei Jahren einen Verhandlungsauftrag des Landtages, mehr Mitsprache für die Gemeinden beim Bund zu erreichen. Bis dato ohne jeden Erfolg. Warum soll es jetzt plötzlich klappen, wo es seit Jahren Null Bewegung gibt? Anstatt das Problem zu lösen, flüchtet sich die Platter-Regierung in faule Ausreden”, meint Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint.
