“Es war zu erwarten, ist trotzdem enttäuschend und offenbart einmal mehr die Doppelzüngigkeit der Regierungsparteien. Groß aufplustern, viel ankündigen, nichts umsetzen!”, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zu einem Abänderungsantrag von ÖVP und SPÖ im Februarlandtag, mit dem die Liste Fritz den Strafrahmen für illegale Freizeitwohnsitze drastisch verschärfen und anheben wollte. Aber ÖVP und SPÖ verwässern und blockieren den Vorschlag mit der x-ten Prüfung anstatt Nägel mit Köpfen zu machen.
Die Liste Fritz hat mittels eines Dringlichkeitsantrags im November 2023 eine drastische Verschärfung der Strafbestimmungen bei der illegalen Nutzung einer Immobilie als Freizeitwohnsitz beantragt. Der bestehende Strafrahmen mit einer Geldstrafe von bis zu 40.000 Euro sollte laut Liste Fritz-Antrag durch eine Geldstrafe in der Höhe von 10% des Immobilienwertes ersetzt werden. “Fakt ist, die Behörden haben den bisherigen Strafrahmen nie ausgenutzt. Im Regelfall belaufen sich die Geldstrafen für illegale Freizeitwohnsitze auf wenige tausend Euro. Das ist eine Farce und keine Abschreckung!“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint angesichts von illegalen Freizeitwohnsitzen in Millionenhöhe. “Bei einer Luxusimmobilie von 10 Millionen Euro, aber auch bei einer Wohnung von 3 Millionen Euro, die als illegaler Freizeitwohnsitze verwendet wird, werden solche Strafen geradezu eingepreist und einkalkuliert. Da fehlt jede Verhältnismäßigkeit”, weiß Sint aus Gesprächen mit Kontrollorganen, weshalb er eine empfindliche Erhöhung des Strafrahmens ausgearbeitet und beantragt hat. “Was machen bei teuren Immobilien ein paar tausend Euro schon aus, aber wenn es 10 Prozent, also 1 Million oder 300.000 Euro Strafe setzt, dann gibt es ein Umdenken. Die illegale Nutzung einer Immobilie als Freizeitwohnsitz ist kein Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesbruch! Deshalb ist der Strafrahmen nachzuschärfen. Da geht es um ein klares Signal des Gesetzgebers an alle zukünftigen Eigentümer, dass illegale Freizeitwohnsitze nicht gewollt und nicht geduldet werden”, verlangt Klubobmann Markus Sint einen erhöhten Strafrahmen. Für Sint steht unstrittig fest, dass illegale Freizeitwohnsitze das Wohnen für alle Einheimischen in Tirol immens verteuern, indem sie ohnehin knappen Grund und Boden noch mehr verknappen. Freizeitwohnsitze verursachen Kosten für die Gemeinden und machen aus unseren Dörfern seelenlose Geisterdörfer. „Ich will den Ausverkauf stoppen und leistbaren Wohnraum für die Tiroler Bevölkerung anbieten, deshalb gehört bei illegalen Freizeitwohnsitzen rigoros durchgegriffen”, stellt Sint klar. “Mit einem Strafrahmen von 10 Prozent des Immobilienwertes erzeugen wir eine abschreckende Wirkung und wir mindern die Gefahr, dass niedrige Strafen eingepreist und illegale Aktivitäten fortgesetzt oder wiederholt werden. Ein paar tausend Euro Strafe tun einem millionenschweren Investor nicht weh, aber ein paar hunderttausend Euro schon!”, ist Markus Sint überzeugt.
ÖVP-SPÖ reden anders als sie handeln: Konkrete Maßnahmen gegen illegale Freizeitwohnsitze blockieren sie!
“Der schwarz-rote Abänderungsantrag ist ein Offenbarungseid für Feigheit, Mutlosigkeit und politischen Unwillen! Geisler & Co inszenieren sich in den Medien als die großen Kämpfer, aber wenn es um verschärfte und abschreckende Strafbestimmungen geht, sagen sie Nein. Die schwarz-rote Mattle-Regierung will den Ausverkauf der Tiroler Heimat gar nicht stoppen, anders ist diese Halbherzigkeit im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze nicht zu deuten. Der Tiroler Landtag hat als Gesetzgeber einst den Strafrahmen von maximal 40.000 Euro festgelegt, jetzt muss er ihn an die Realität anpassen und 10% des Immobilienwertes sind eine Ansage. Aber ÖVP und SPÖ fehlen Mut und eigene Ideen und die Vorschläge der Liste Fritz verwässern sie und schieben sie auf die lange Bank”, zeigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint die Doppelzüngigkeit der Regierungsparteien auf.
