Landtagssitzung Tirol

„ÖVP LHStv. und Landesrat Steixner hat nicht zum ersten Mal bewiesen, dass er seine Funktionen – hier Landesrat für alle Tiroler, dort oberster Machtbauer und Bauernlobbyist – missbräuchlich ausübt. Er hat im Fall Wenns einen ganz schäbigen Stil des Politik-Kuhhandels an den Tag gelegt. Diesen Stil lehne ich ganz entschieden ab. Ich erwarte Gerechtigkeit. Es reicht Herr Steixner! Sie haben sich unser Misstrauen verdient. Ich bin froh, dass jetzt auch FPÖ und Grüne einen gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Steixner im Landtag nächste Woche unterstützen.“, sagt LA und Agrarexperte Andreas Brugger von der zweitstärksten Kraft im Tiroler Landtag.

“Es reicht Herr Steixner! Sie haben sich unser Misstrauen verdient!”

Die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol hat schon einmal versucht, Steixner für seine wiederholten Verfehlungen das Misstrauen auszusprechen. Dieser Versuch ist fehlgeschlagen. Jetzt reicht es aber auch der FPÖ und den Grünen. Im Fall Wenns hat Steixner – bezeugt durch ein Protokoll, vom Bürgermeister und mehreren Gemeinderäten unterschrieben – die Förderung der Gemeinde durch Steuergeld mit einer gütlichen Zusammenarbeit von Gemeinde und Agrargemeinschaft verquickt.

„Steixner tut so, als seien die öffentlichen Steuergelder sein Privatvermögen. Gelder, die er jener Gemeinde gewährt, die sich wohlfeil verhält. Er hat Bürgermeister und Gemeinderäte zu einem pflichtwidrigen Verhalten angestiftet, indem er ihnen rät ja keinen Anwalt zu nehmen. Er schädigt Gemeindevermögen, das auch Staatsvermögen ist. Damit schädigt er als Landesrat jenes Land, das er eigentlich regieren sollte. Während Landeshauptmann Platter versprochen hat, das Urteil des VfGH umzusetzen, erklärt Steixner vor den Gemeindevertretern, wenn ihr das Urteil umsetzt, drehe ich euch den Geldhahn zu.“, ist LA Brugger verärgert.

Steixner ist sich sicher, von ÖVP und SPÖ politisch gedeckt zu werden

Steixner hat seine Aussagen in Wenns nicht in einem kleinen Zirkel unter vier Augen getätigt, er hat das vor dem Bürgermeister, mehreren Gemeinderäten und einigen Feuerwehrleuten getan.

„Steixner ist sich des Unrechts bewusst gewesen. Er sagt laut Protokoll: ´Ich sollte es zwar nicht sagen, tue es aber trotzdem´. Er geht also davon aus, dass er tun und lassen kann, was er will. Er glaubt, wieder von den 16 ÖVP- und 5 SPÖ-Abgeordneten im Landtag gedeckt zu werden. Wir als größte Oppositionspartei springen jetzt gemeinsam mit den beiden anderen Parteien für viele ÖVP Bürgermeister in die Bresche. Wir setzen uns für Gerechtigkeit bei den Agrargemeinschaften ein und versuchen das Urteil des VfGH umzusetzen. Das wäre eigentlich die Aufgabe der Regierung und der Abgeordneten der Regierungsparteien.“, so LA Brugger.