Sozialhilfegesetz NEU ist unsozial – Behinderte und sozial schwache Menschen als Verlierer!
Für Liste Fritz darf es keine finanzielle Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung geben
Behinderte Menschen spüren die Verschlechterung im vollen Maße!
“Wir als Liste Fritz nehmen den Aufschrei der Lebenshilfe in Sachen Sozialhilfe besonders ernst, weil wir diese unsoziale Maßnahme in keiner Weise gutheißten können. Besonders kritisch ist die offensichtliche Benachteiligung behinderter Menschen in dem neuen Sozialhilfegesetz des Bundes. Die UN-Konvention sieht die Zukunft von behinderten Menschen in kleinen Einheiten und Wohngruppen. Große Behinderteneinrichtungen sollen nach und nach verschwinden. Eine finanzielle Schlechterstellung von behinderten Menschen in kleinen Wohneinheiten darf es nicht geben, damit wir in Tirol der UN-Konvention gerecht werden können. Gerade behinderte Menschen haben viel höhere Ausgaben zu stemmen, sei es für Heil- und Hilfsmittel, Therapien, sowie weitere Unterstützungsangebote”, lässt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider wissen.
“Wenn Landeshauptmann Platter verkündet, dass die Tiroler Wünsche beim neuen Sozialhilfegesetz zu hundert Prozent vom Bund berücksichtigt worden sind, fragen wir uns welches Gesetz der Landeshauptmann gelesen hat. Der große Aufschrei von zahlreichen Vereinen und Hilfsorganisationen zeigt uns, dass uns dieses Gesetz noch viel beschäftigen wird. Wir von der Liste Fritz werden die Vereine und Organisationen auf Landesebene jedenfalls so gut als möglich unterstützen”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Für die Liste Fritz sind finanzielle Kürzungen bei den schwächsten der Schwachen immer ein fatales Signal. Jene Menschen, die sich selbst nicht helfen können, brauchen unsere volle Unterstützung. Wir erwarten uns Nachbesserungen beim Gesetz und spürbaren Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung für arme und sozial schwache Menschen.
Mindestsicherungsbezieher trifft das neue Sozialhilfegesetz noch härter!
“Das neue Sozialhilfegesetz des Bundes zeigt deutlich die Marschrichtung der schwarz-blauen Bundesregierung vor. Obwohl ein Sozialhilfegesetz Arme und sozial Schwache bei der sozialen Teilhabe unterstützen soll, werden diese Menschen mit dem neuen Gesetz von Schwarz-Blau von der Mitte der Gesellschaft und von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen. Schwarz-Blau treibt Menschen bewusst in die Armut, das halten wir von der Liste Fritz für moralisch verwerflich und lehnen diesen Angriff auf jene Menschen, die sich sowieso schon schwer tun, kategorisch ab. Mindestsicherungsbezieher haben sich bislang schon keine goldene Nase verdient, mit dem neuen Sozialhilfegesetz wird es für diese Menschen noch schwieriger über die Runden zu kommen”, führt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider aus.
Schwarz-Grün hat die Aufgabe die Schwächsten zu schützen!
“Von der Bundesregierung und vom Nationalrat erwarten wir uns deutliche Nachbesserungen, von Landeshauptmann Platter mehr als große Worte und von der schwarz-grünen Landesregierung, dass diese die Verfehlungen des Bundes abfedert, schließlich hat die Bevölkerung in Tirol die höchsten Kosten für Leben und Wohnen in ganz Österreich zu stemmen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss mit gutem Beispiel voran gehen und deutlich zeigen, dass arme, sozial schwache und armutsgefährdete Menschen nicht alleine dastehen”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
