Nachdenkpause bei Bodenaushubdeponien bis Verhandlungen mit Bund agbeschlossen sind!

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Liste Fritz fordert mehr Mitspracherecht für Gemeinden und Bürger

Bodenaushubdeponien wirken massiv auf Menschen und Umwelt ein!

“Wir als Liste Fritz wollen den Wildwuchs an Bodenaushubdeponien eindämmen. Diese haben massive Auswirkungen auf Anrainer und Standortgemeinden. Neben der zusätzlichen Verkehrsbelastung steigt auch die Belastung durch Lärm-, Staub- und Feinstaub. Es kann nicht sein, dass jede Garage eine Widmung braucht, derartige Deponien mit massiven Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger aber nicht. Gnadenwald ist kein Einzelfall. 235 derartige Aushubdeponien in unterschiedlicher Größe gibt es derzeit in Tirol. Die meisten werden über die Köpfe der belasteten Bevölkerung hinweg genehmigt. Die Gemeinden haben keine ernsthafte Mitsprachemöglichkeit”, stellt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

ÖVP und Grüne sollen jetzt Farbe bekennen: Bürger oder Klientel!

“Um die Entscheidungshoheit in die Hände der Gemeinden zu legen, hat die Liste Fritz im Juni 2018 einen Antrag auf ‘Sonderflächenwidmung Aushubdeponie’ im Tiroler Landtag eingebracht. Demnach sollen künftig Bodenaushubdeponien nur mehr auf Grundstücken, die dafür als Sonderfläche gewidmet werden müssen, errichtet werden können. Das bringt ein Mitspracherecht für die Gemeinden, hilft dabei, den Wildwuchs an solchen Deponien einzudämmen und berücksichtigt endlich die massive Belastung für die Bürger. Derzeit gibt es im Raumordnungsgesetz keinen Hebel zum Mitbestimmen! ÖVP und Grüne haben diesen Antrag abgeändert und die Verantwortung an den Bund abgeschoben. Die selbsternannten ‘Umweltfighter’ und die Klientelschützer wollten keine Regelung über die Raumordnung und den Gemeinden kein Mitspracherecht einräumen”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen:

Dringlichkeitsantrag, vom 21. März 2019: Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: “Nachdenkpause bei Bodenaushubdeponien” umsetzen – Genehmigungen aussetzen!

Antrag Bodenaushubdeponien Sonderfläche: abgeänderte Entschliessung

Gemeinden müssen machtlos zusehen!

MS Portraet 1“Solche Deponien beschäftigen die Bürger in den Gemeinden. Es kann nicht sein, dass die Anrainer, Bürger und Gemeindevertreter hier zum Zuschauen verdammt sind! Wir als Liste Fritz wollen es nicht länger hinnehmen, dass ohne Mitsprache der Bürger tausende zusätzliche LKW-Fahrten durch die Orte rollen und Umwelt und Bewohner massiv belasten. Wir sprechen uns für Bürgerbeteiligung aus. Zu Gnadenwald haben wir schon zahlreiche Anfragen und Nachfragen in den Landtag gebracht. Es gibt in Gnadenwald eine Petition der Bürger, sowie massive Bedenken und Einsprüche der Gemeindevertreter. Die Einwände sind vielfältig: Es gibt geologische, naturschutzrechtliche und verkehrstechnische Einwände. In Gnadenwald selber besteht jedenfalls kein Bedarf für eine solche Deponie. Der Großteil der Fahrten wird von auswärts kommen. Die Anfahrt erfolgt über Hall und Absam, beides Gemeinden, die durch den Verkehr sowieso schon übermäßig belastet sind. Wir stellen uns als Bürgerliste hinter Bürger und Gemeindeführung und unterstützen sie mit all unseren Möglichkeiten”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.