Seriöse Partner ins Boot holen – beste Anbieter für PCR-Tests in Vergabeverfahren auswählen!
Liste Fritz sieht zahlreiche offene Fragen bei HG Labtruck und deren Nachfolgefirma
Platter und Co. brauchen ein halbes Jahr um Notvergabe-Fehler zu richten!
“Die Ausschreibung der Laborleistungen für PCR-Tests in Tirol ist richtig und längst überfällig. Bereits seit 18. Jänner 2021 weiß die schwarz-grüne Landesregierung, dass die Vergabe von Laborleistungen nicht als Notvergabe durchgeht. Ein halbes Jahr hat die Platter-Regierung gebraucht, um den Fehler der fehlenden Ausschreibung zu korrigieren. Unsere Landtagsanfrage hat den Stein ins Rollen gebracht, zahlreiche weitere Anfragen, Nachfragen und das Drängen der Tiroler Opposition mussten folgen, um Landeshauptmann Platter zu einer Reaktion zu bewegen. Der Zeitfaktor bei der Vergabe war ein Scheinargument, weil die Ausschreibung jetzt auch innerhalb von drei Wochen über die Bühne gehen kann”, lässt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider wissen.
Nachfolgefirma der HG Labtruck steht schon bereit!
“Die Ausschreibung der Laborleistungen umfasst ein Volumen von bis zu 40 Millionen Euro. Bei solchen Summen muss die schwarz-grüne Landesregierung sicherstellen, dass mit seriösen Partnern zusammengearbeitet wird. Das Vorgehen nach dem Billigstbieterprinzip hat uns schon im Herbst 2020 in die Bredouille gebracht. Die Nachfolge- bzw. Auffangfirma der HG Labtruck scheint für die Ausschreibung der Laborleistungen bereits die Poleposition übernommen zu haben. Die HG Labtruck und die Zusammenarbeit mit dem Land Tirol werden derzeit von WKStA und Landesrechnungshof geprüft. Vor einer weiteren Zusammenarbeit müssen offene Fragen beantwortet werden”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Die Liste Fritz sieht Unklarheiten bei Finanzierung und Refundierung der Kosten für Laborleistungen durch den Bund.
40 Millionen Euro Schaden sollen wieder die Steuerzahler aufbringen?
“Die Refundierung der Laborleistungen vom Bund lässt das Land Tirol in seiner Ausschreibung vollkommen offen. Ob die Tiroler Steuerzahler am Ende für die bis zu 40 Millionen Euro aufkommen müssen, weiß die schwarz-grüne Landesregierung offenbar noch nicht. Das hat es bisher noch nie gegeben, dass die Landesregierung offen lassen muss, ob eine Gegenfinanzierung mit dem Bund steht, oder eben nicht”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Bis heute keine Antwort auf Fragen der Befundungen der HG Labtruck!
“Obwohl bereits Anfang Mai vermeldet worden ist, dass das Land Tirol die Zusammenarbeit mit dem bis dahin zuständigen Geschäftsführer der HG Labtruck beendet und er selbst vermeldet hat, dass er sich zurückzieht, scheint dieser Geschäftsführer immer noch im Firmenbuch auf. Ein Firmenbuchauszug vom 08. Juni 2021 beweist, dass der Geschäftsführer der HG Labtruck immer noch derselbe ist. Wir als Liste Fritz fragen uns, was Landeshauptmann Platter unter beendeter Zusammenarbeit versteht, nachdem die HG Labtruck und ihre Nachfolge- bzw. Auffangfirma zumindest bis Ende Juni für die Auswertung der PCR-Tests zuständig ist. Mittlerweile wissen wir zumindest, dass medizinische Befundung der PCR-Tests in fachkundige Hände gegeben wurde. Bis heute wissen wir nicht, wer die Befundungen vor Frau Dr. von Laer durchgeführt hat. Landeshauptmann Platter ist dieser Frage bisher immer ausgewichen. Die Gerichte werden klären müssen, ob die PCR-Tests in Tirol technisch und fachlich korrekt abgewickelt worden sind”, so Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.