“Obwohl die Termine für die Landtagssitzzungen schon seit einem Jahr bekannt sind, glänzen Regierungschef Mattle, Landesrat Geisler & Co. mit Abwesenheit. Nicht zum ersten Mal, aber in einem noch nie dagewesenen Ausmaß! Gleich 7 von 8 Regierungsmitgliedern (!) haben sich für die ganze Sitzung oder zumindest teilweise für die Sitzung des morgen beginnenden Oktober-Landtages entschuldigt. Am Donnerstag, dem zweiten Sitzungstag am Nachmittag, haben die Damen und Herren Regierungsmitglieder überhaupt keine Zeit für den Tiroler Landtag. Statt der politischen Diskussion beizuwohnen, die Argumente der Abgeordneten zu hören, sich Fragen und Kritik zu stellen sowie selbst Stellung zu aktuellen Debatten und Vorhaben zu nehmen, spritzen 7 von 8 Regierungsmitglieder die Landtagssitzung weitgehend. Das ist an Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten! Dabei hätten viele der neuen, schwarz-roten Regierungsmitglieder durchaus Nachholbedarf beim Austausch von Argumenten, denn viele Regierungsmitglieder sind in ihrem Ressort nach einem Jahr Amtszeit noch nicht angekommen und mit ihren Themen noch immer nicht vertraut!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
Für die Liste Fritz ist das weitgehende Fernbleiben und Fehlen von 7 der 8 Regierungsmitglieder bei der Landtagssitzung im Oktober eine Missachtung des Tiroler Landtages! Darüber hinaus hebelt die schwarz-rote Landesregierung mit dem Fehlen am Donnerstag am Nachmittag auch bewusst ein in der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages festgeschriebenes Recht auf Besprechung von Landtagsanfragen ungeniert aus.
“Wenn ich als Landtagsabgeordneter schriftliche Anfragen stelle, dann haben die Regierungsmitglieder diese binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten. Als Landtagsabgeordneter habe ich dann das Recht und die Möglichkeit, diese Antworten mit den Regierungsmitgliedern im Zuge der Landtagssitzung und damit öffentlich zu besprechen. So sieht es das Gesetz über die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages vor. Diese Besprechungen finden am zweiten Tag der Landtagssitzung, also am Donnerstag, am Ende der Landtagssitzung statt. Das Instrument der Besprechung von Landtagsanfragen ist ein Mittel der Opposition, um Regierungsmitglieder nicht aus ihrer politischen Verantwortung zu lassen. Dieses Instrument ist den Regierungsmitgliedern daher politisch unangenehm. Mit dem Fernbleiben und Fehlen von gleich 7 der 8 Regierungsmitglieder ´entgehen` sie diesen Anfragebesprechungen, sie werden auf die nächste Sitzung Mitte November verschoben. Zum Teil schieben sich dann solche Besprechungen über Monate. Das dreiste Vorgehen der schwarz-roten Regierungsmitglieder ist eine Missachtung des vom Volk gewählten Landtages und eine Frechheit gegenüber den Tiroler Bürgern! Es zeugt auch von Feigheit, sich den Abgeordneten gegenüber nicht erklären zu wollen. Die Ankündigung von Landeshauptmann Mattle, transparent sein zu wollen und einen neuen Stil zu pflegen, löst sich so in heißer Luft auf”, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
