ÖVP-Landeshauptmann Platter schließt Nachtragsbudget nicht aus!
Im Jahr 2014 haben ÖVP und Grüne ein Doppelbudget für die Jahre 2015 und 2016 ausverhandelt und im Dezember 2014 gegen die Stimmen der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol beschlossen.
“Das im Zuge des Doppelbudgets beschlossene Landesbudget 2016 stellt sich jetzt als das heraus, was es von Anfang an war, eine schwarz-grüne Inszenierung und ein PR-Gag, der der Öffentlichkeit den neuen Stil der Landesregierung vor Augen führen sollte. Wenn dieses Landesbudget 2016 jetzt riesige finanzielle Lücken im mehrstelligen Millionenbereich aufweist und der Landeshauptmann und Finanzreferent heute selbst ein Nachtragsbudget für 2016 nicht ausschließen kann, dann ist dieser Teil des schwarz-grünen Regierungsprojektes gewaltig gescheitert!”, bilanziert FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Tiroler Budgetpolitik braucht Verlässlichkeit!
“Problematisch ist das vor allem für jene im Landesbudget berücksichtigen Organisationen, Institutionen und Vereine, die Planbarkeit und Verlässlichkeit bei ihren Leistungsabgeltungen und Förderungen brauchen, weil sie Menschen in Notlagen beraten und betreuen und Mitarbeiter mit diesen Geldern weiterbeschäftigen können oder aber kündigen müssen. Sozialvereine können nicht auf Basis von Daumen-mal-Pi-Fördersummen im Landesbudget ihre Arbeit machen und ihrer Berater beschäftigen, nur in der Hoffnung, der Regierungschef werde schon unterjährig irgendeine Schatulle öffnen. Diese Art der Politik lehnen wir ab, Budgetpolitik braucht Verlässlichkeit!”, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Gegen Transparenz und Kontrolle: ÖVP und Grüne lehnen Budgetausschuss ab!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol vermisst beim Landesbudget Transparenz und diese fehlende Transparenz wirkt sich auf die Kontrolle aus. Die Grünen unterstützen ungeniert diese Art der ÖVP-Machtpolitik.
“Die Regierungsparteien agieren bei der Budgetpolitik völlig intransparent, sie betreiben Geheimwissen. Die beschlossenen Budgets geben bestenfalls Größenordnungen vor, unterjährig ist der Landtag mit Zusatzbudgets und Budgetmittelumschichtungen beschäftigt. Weil die Transparenz fehlt, mangelt es an Kontrolle und der Landtag ist im Budget-Blindflug unterwegs. Um die gewählten Landtagsabgeordneten über den Kontostand des Landes, über Mindereinnahmen und Mehrausgaben rechtzeitig zu informieren, haben wir einen eigenen Budgetausschuss gefordert und im Landtag beantragt. ÖVP und auch Grüne lehnen diese Einrichtung für mehr Transparenz und Kontrolle aber ab und verweisen auf den Finanzausschuss. Wer dort einmal dabei war, weiß aber, dass es nicht um Information, sondern um Abspulen der Geschäftsordnung geht”, stellen die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber fest.
Landesbudget 2016 berücksichtigt zahlreiche Herausforderungen nicht!
“Fakt ist, das Landesbudget 2016 in seiner derzeitigen Form deckt die zahlreichen Herausforderungen bei weitem nicht ab, es fehlen die Mittel, um die Flüchtlingsintegration zu bewerkstelligen, um den mehr als 30.000 Tirolern ohne Job Unterstützung und Perspektive zu geben und um das sündteure Wohnen in Tirol günstiger zu machen. Die Ideen und Initiativen von uns und anderen liegen am Tisch, allein es fehlt die Bereitschaft zur Umsetzung durch die Platter-Regierung”, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
